Nach Kritik aus Ländern: Katherina Reiche lockert Südbonus für Gaskraftwerke
Katherina Reiche plant den Bau neuer Gaskraftwerke mit Schwerpunkt in Süddeutschland. Der sogenannte Südbonus sorgt im Norden jedoch für Unmut. Die Wirtschaftsministerin zeigt sich nun kompromissbereit.
Im Streit um eine vermeintliche Benachteiligung beim Bau von Gaskraftwerken in Nord- und Ostdeutschland signalisiert Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Zugeständnisse. Der bisherige Südbonus für südliche Bundesländer soll künftig nicht mehr in unveränderter Form gelten – das geht aus den aktuellen Gesetzesentwürfen zur Stromversorgungssicherung hervor.
Verbesserungen sind vor allem für Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vorgesehen. Ein entsprechender Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bislang sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kapazitäten vorrangig in den sogenannten „netztechnischen Süden“ vergeben werden, zu dem Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zählen. Nach dem neuen Vorschlag werden zunächst die wirtschaftlichsten Angebote ausgewählt; der Südbonus greift erst, wenn mindestens ein Drittel der Zuschläge an die nördlichen und östlichen Bundesländer vergeben wurde.
Reiche hatte bereits im Sommer 2025 beim Besuch des Energiekonzerns Leag in der Lausitz, gemeinsam mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, den Bau neuer Gaskraftwerke zugesichert. Diese sollen im Rahmen des Kohleausstiegs bis 2038 die Stromversorgung sichern und als Backup bei sogenannten Dunkelflauten – Zeiten mit geringer Solar- und Windenergieproduktion – einspringen. Die Anlagen müssen außerdem für den späteren Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden können.
Gaskraftwerke als Ersatz für Kohle
Die Leag plant, neue Gaskraftwerke zu errichten, die später auf Wasserstoffbetrieb umgestellt werden können. Dies soll den Beschäftigten nach dem Kohleausstieg eine Perspektive bieten. Der zunächst vorgelegte Gesetzentwurf zur Stromversorgungssicherheit stieß jedoch auf Kritik.
Der Widerstand wuchs. Die Energieunternehmen Leag aus Brandenburg und Mibrag aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Industriegewerkschaft BCE forderten die Bundesregierung auf, den Entwurf zu überarbeiten.
Im Juni unterstützte der Bundesrat einen Änderungsantrag von Sachsen gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dieser sah vor, die Verteilung über zwei separate Ausschreibungen so zu steuern, dass zwei Drittel der Standorte im Süden und ein Drittel im Norden und Osten angesiedelt werden.
Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU), die sich für Nachbesserungen einsetzte, bewertete die Änderungspläne positiv: „Neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten müssen dort entstehen, wo sie das Stromsystem am effektivsten stabilisieren.“ Sie betonte, dass dies keine Frage regionaler Interessen sei, sondern eine Grundvoraussetzung für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und eine erfolgreiche Energiewende.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck, kommentierte: „Der breite Protest gegen den Südbonus hat Wirkung gezeigt, das ist ein gutes Signal für den Osten.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass Union und SPD den Betreibern von Gaskraftwerken deutlich höhere finanzielle Zuschüsse gewähren wollen.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning bezeichnete den sogenannten „Nordbonus“ als positive Nachricht für die Lausitz, und der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten, Sebastian Steineke, wertete dies als starkes Zeichen für den gesamten Osten Deutschlands.
