Innenminister warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Nur noch vier Monate bleiben bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD im schlimmsten Fall das Bundesland allein regieren könnte. Die Innenminister der übrigen Bundesländer mahnen, sich auf dieses Szenario vorzubereiten.

Angesichts der starken Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt fordern laut einem Bericht des „Handelsblatts“ mehrere Innenminister der Länder, Vorkehrungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei zu treffen. Thüringens Innenminister Georg Maier drängt darauf, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg zu behandeln. „Es ist dringend notwendig, zu diskutieren, welche Risiken eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands birgt und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.

Maier betont: „Die AfD stellt aufgrund ihrer engen Verbindungen zu autoritären Regimen und ihrer Vernetzung mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen eine ernsthafte Gefahr für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik dar.“ Er warnt davor, dass geheime Informationen der Sicherheitsbehörden an Russland oder rechtsextreme Kreise gelangen könnten.

Bezüglich der Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, bei einem Wahlsieg 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, verweist Maier auf das deutsche Dienstrecht, das eine qualifizierte Auswahl verlangt. „Zudem sind Beamte zur uneingeschränkten Treue zur Verfassung verpflichtet“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Funktionäre des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands erfüllen diese Voraussetzung nicht. „Sollte die AfD diese Grundsätze des Berufsbeamtentums ignorieren, wäre das vergleichbar mit einem Staatsstreich.“

„Eine Gefahr für die Sicherheit aller“

Auch Brandenburgs CDU-Innenminister Jan Redmann sieht bei einer Beteiligung der AfD an der Regierung erhebliche Sicherheitsbedenken. „Wenn eine Partei mit rechtsextremen Anteilen Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen erhält, gefährdet das die Sicherheit aller“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das ist keine theoretische Möglichkeit, sondern eine handfeste Gefahr.“ Redmann betont, dass das deutsche Sicherheitsmodell auf Vertrauen beruht. Bundes- und Landespartner sowie internationale Verbündete teilen gemeinsame Werte: „Wer diese Werte infrage stellt, zerstört dieses Vertrauen.“

Hessens Innenminister Roman Poseck spricht sich ebenfalls für Vorbereitungen im Falle des „Worst-Case-Szenarios“ aus. „Gemeinsam mit der großen Mehrheit der demokratisch regierten Länder und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Sicherheit ergreifen“, sagte Poseck dem Blatt. Auch die Abläufe innerhalb der Innenministerkonferenz müssten entsprechend angepasst werden.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, liegt mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund in den Umfragen deutlich vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.