Betrugsverdacht gegen CSU-Vize Angelika Niebler: Einblick in die Nebenverdienste der EU-Abgeordneten

Angelika Niebler erzielt neben ihrem Gehalt als EU-Abgeordnete ein jährliches Einkommen von 177.528 Euro und gehört damit zu den bestverdienenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Ihre Nebentätigkeiten sind legal, sofern die stellvertretende CSU-Vorsitzende diese ordnungsgemäß meldet. Dennoch haben Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen einen möglichen Interessenkonflikt ins Licht gerückt. Medienberichten zufolge soll Niebler EU-Mittel verwendet haben, um Fahrer und sogenannte lokale Assistenten zu finanzieren, die nicht ausschließlich für mandatsbezogene Termine eingesetzt wurden. Die Angestellten begleiteten sie zudem zu Treffen mit dem Sparkassenverband Bayern und dem Wirtschaftsbeirat Bayern, wo Niebler eigenen Angaben zufolge als Beiratsmitglied beziehungsweise Beiratspräsidentin tätig ist.

Das Europäische Parlament stoppte vorerst die Untersuchungen der Europäischen Staatsanwaltschaft, indem es der Aufhebung von Nieblers Immunität widersprach. Dennoch bleiben zentrale Fragen offen: Vermischen Abgeordnete ihre politischen Aufgaben mit externen Verpflichtungen und Loyalitäten, wenn sie Nebenjobs annehmen? Sind die Transparenzregelungen des Parlaments ausreichend, um den Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern? Welche Nebentätigkeiten üben die Europaabgeordneten überhaupt aus und wie hoch sind ihre zusätzlichen Einkünfte?

Daten bieten Einblick in die zusätzlichen Einkünfte

Hinweis zur Grafik: Klicken Sie auf die Kacheln, um detaillierte Informationen zu erhalten.

Die rund 719 EU-Abgeordneten aus allen Mitgliedstaaten verdienen zusammen schätzungsweise etwa 6.793.000 Euro jährlich durch Nebenjobs. 178 von ihnen haben keine Nebentätigkeiten gemeldet. Die Grafik zeigt die Parlamentarier nach den 27 EU-Ländern, aus denen sie stammen. Für jedes Land lassen sich die Nebenverdienste nach Partei und einzelnen Abgeordneten aufschlüsseln.

Innerhalb der Grafik können die Mitgliedstaaten nach Gesamteinkommen, Anzahl der Nebenjobs oder Gesamtzahl der Mandatsträger sortiert werden. Deutsche Abgeordnete führen sowohl bei der Anzahl der Nebentätigkeiten als auch bei den erzielten Zusatzverdiensten, was auch auf die Größe der deutschen Delegation als größtem EU-Mitgliedstaat zurückzuführen ist.

Nebenjobs von Politikern sind in Deutschland gesellschaftlich akzeptiert

Bemerkenswert ist, dass die deutschen Abgeordneten im Verhältnis zu ihrer Delegationsgröße überproportional hohe Nebeneinkünfte erzielen. Obwohl nur etwa jeder zehnte EU-Abgeordnete aus Deutschland stammt, entfallen mehr als 20 Prozent aller Zusatzeinkünfte auf deutsche Mandatsträger – das entspricht rund 1.599.000 Euro. Zudem nehmen sie über ein Viertel aller bezahlten und unbezahlten Nebenjobs wahr. Eine zweite Grafik veranschaulicht, welchen Nebentätigkeiten die einzelnen deutschen Abgeordneten nachgehen und wie diese honoriert werden.

Der Politikwissenschaftler Dür führt dies auf die politische Kultur in Deutschland zurück: Nebenjobs von Politikern sind hier gesellschaftlich weitgehend akzeptiert, und im Bundestag existieren klare Transparenzvorgaben, sodass Abgeordnete daran gewöhnt sind, ihre Zusatzeinkünfte offen zu legen. Zudem spiegelt sich das vergleichsweise hohe Einkommen in Deutschland auch in den Nebeneinnahmen wider.

Besondere Aktivität bei Unionspolitikern

Ein genauerer Blick auf die deutschen Parteien zeigt, dass die CSU/CDU besonders viele und gut bezahlte Nebenjobs ausübt. Unionsabgeordnete vereinen mit knapp einer Million Euro etwa 60 Prozent der deutschen Nebeneinkünfte auf sich, obwohl sie nur 30 Prozent der deutschen EU-Mandatsträger stellen. Dabei sind die Nebentätigkeiten der sechs CSU-Mitglieder deutlich besser vergütet als die der 23 CDU-Abgeordneten. Die Bayern erzielen 67 Prozent der gesamten Unions-Nebeneinkünfte und kommen auf rund 645.000 Euro.

Für Dür sind die vielen gut bezahlten Nebenjobs von Unionsabgeordneten kein unmittelbarer Grund zur Besorgnis. Historisch sind enge Verbindungen zwischen bestimmten Parteien und Verbänden gewachsen. Viele Unionspolitiker stammen aus Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Berufsverbänden, bleiben diesen Strukturen verbunden und erhalten daraus ein zusätzliches Einkommen. Das unterscheide sich von klassischen privaten Nebentätigkeiten. Vergleichbare Muster gebe es auch bei linken Parteien, etwa in Gewerkschaften oder NGOs, allerdings seien die dortigen Einkünfte meist niedriger.

Dür hebt zudem Vorteile von Nebentätigkeiten hervor: Sie können den fachlichen Bezug zur Praxis stärken und den Kontakt zu Berufsrealitäten außerhalb der Politik aufrechterhalten. Außerdem können sie die Unabhängigkeit fördern, da Abgeordnete, die nicht ausschließlich vom Mandat leben, eher unbequeme politische Positionen vertreten können – mit dem Wissen, notfalls in den früheren Beruf zurückzukehren.

Topverdiener im Europaparlament im Überblick

Trotzdem bergen zu viele Nebenjobs Risiken, wie Interessenkonflikte und Zeitmangel für das Mandat. Die Studienlage ist jedoch uneinheitlich: Etwa die Hälfte der Untersuchungen zeigt, dass Abgeordnete mit Nebentätigkeiten politisch weniger aktiv sind – gemessen an Redebeiträgen oder Initiativen. Die andere Hälfte erkennt keinen Effekt oder sogar eine gesteigerte politische Aktivität.

Unter den zehn bestverdienenden EU-Parlamentariern befinden sich vier Deutsche auf den Plätzen vier bis sieben: neben Angelika Niebler auch der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber, der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab sowie Engin Eroglu von den Freien Wählern. Weber erzielt den Großteil seiner Nebeneinkünfte – fast 200.000 Euro jährlich – durch seine Funktion als EVP-Vorsitzender. Zudem erhält er jährlich 1.200 Euro als Kreisrat im Landkreis Kelheim. Elf weitere Nebentätigkeiten sind unbezahlt, darunter seine Rollen als stellvertretender CSU-Vorsitzender und Beiratsmitglied des Bayerischen Hafen-Forums.

Experte kritisiert mangelnde Transparenz im EU-Parlament

Niebler, die auf Platz fünf folgt, gibt 18 Nebentätigkeiten an, für die sie insgesamt rund 177.500 Euro erhält. Den höchsten Verdienst erzielt sie als freiberufliche Beraterin der Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher LLP mit 63.000 Euro jährlich. Diese Kanzlei berät große Unternehmen im EU-Umfeld zu Regulierungsfragen und Fusionsverfahren. Auch ihre Tätigkeiten als Mitglied des Kuratoriums der TÜV SÜD Stiftung (ca. 55.000 Euro) und als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Versicherung LVM a.G. (32.000 Euro) sind gut bezahlt.

Politikwissenschaftler Dür bewertet die Höhe von Nieblers Nebeneinkünften als auffällig, da sie deutlich über dem Durchschnitt liegt. Studien zum Bundestag zeigen, dass rund zwei Drittel der Abgeordneten keine Nebeneinkünfte haben und nur etwa ein Drittel ein zusätzliches Einkommen erzielt – meist deutlich unter den 177.528 Euro, die Niebler erhält.

Dür kritisiert die mangelnde Transparenz im EU-Parlament und fordert mehr Kontrollmechanismen sowie Sanktionen bei Verstößen. Er empfiehlt, sich am Vorbild der USA zu orientieren, wo Interessenvertreter vierteljährlich ihre Kontakte zu Behörden, Gesprächsthemen und Ausgaben offenlegen müssen. Verstöße können strafrechtlich verfolgt und mit Gefängnisstrafen geahndet werden. Dieses System hat sich in den USA bewährt, auch unter der Regierung Trump. Mehr Transparenz wäre im Interesse von Politikern und Lobbyisten, da sie so Vertrauen bei den Wählern gewinnen könnten. Bisher scheiterten entsprechende Initiativen in der EU jedoch oft am Widerstand oder Desinteresse zahlreicher Abgeordneter.