Nach heftiger Kritik: Warken plant weiterhin Mitversicherung von Ehepartnern
Die Gesundheitsreform zählt zu den anspruchsvollen Vorhaben, die die Bundesregierung umsetzen möchte. Nach der Ankündigung umfassender Änderungen folgte heftige Kritik. Jetzt lockert Ministerin Warken ihren ursprünglichen Entwurf.
Vor der geplanten Verabschiedung des Sparpakets zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag ringen Union und SPD um Kompromisse in mehreren Bereichen. Dabei geht es um Anpassungen des vom Kabinett eingebrachten Entwurfs, unter anderem zu Maßnahmen für Versicherte, die Pharmaindustrie sowie den Bundeszuschuss, wie eine vorläufige Übersicht zeigt.
Geplant sind demnach Korrekturen bei der vorgesehenen Einschränkung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Diese soll nun für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren gelten, statt wie ursprünglich vorgesehen unter sieben Jahren, berichteten zunächst das Portal „The Pioneer“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
Auch der Beitrag des Bundes zum Sparpaket soll stärker ausfallen. Der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro könnte um weniger als die ursprünglich geplanten zwei Milliarden Euro reduziert werden. Zudem könnten die Bundesmittel für die Krankheitskosten von Grundsicherungsbeziehern stärker aufgestockt werden als bisher vorgesehen. Bei den Pharmaunternehmen wird erwogen, den dynamischen Preisabschlag durch einen festen ergänzenden Abschlag zu ersetzen.
Die Koalition strebt an, das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken noch in dieser Woche im Bundestag zu verabschieden. Anschließend soll es zur abschließenden Beratung in den Bundesrat, der am Freitag vor der Sommerpause zusammentritt.
Das Vorhaben soll die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 vor stark steigenden Kosten schützen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dafür werden Vergütungssteigerungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmaindustrie begrenzt. Für Patienten bedeuten die Maßnahmen neben der eingeschränkten Mitversicherung von Ehepartnern unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente.
Nach einem schnellen Anstieg der Ausgaben der Krankenkassen zu Beginn des Jahres hatte Warken das erforderliche Sparziel erhöht. Für 2027 muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen werden. Union und SPD müssen dafür mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr einsparen als im ursprünglichen Kabinettsentwurf vorgesehen.
