Tankrabatt endet: Koalition verzichtet auf Verlängerung und warnt Konzerne
Die Diesel- und Benzinpreise sollten durch den Tankrabatt um rund 17 Cent pro Liter reduziert werden. Diese Maßnahme belastete den Staatshaushalt mit etwa 1,6 Milliarden Euro. Union und SPD geben bekannt, dass der Rabatt im Juli nicht verlängert wird und appellieren gleichzeitig an die Mineralölkonzerne, die Preise moderat zu halten.
Der seit Anfang Mai gültige Tankrabatt endet planmäßig zum 1. Juli: Dies vereinbarten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die Fraktionsvizes Sepp Müller und Armand Zorn der „Bild“ bestätigten. Zorn erläuterte: „Nach intensiven Beratungen haben wir entschieden, den Tankrabatt wie vorgesehen am 30. Juni auslaufen zu lassen.“ Müller ergänzte: „Aus finanzpolitischer Sicht ist eine Fortsetzung nicht vertretbar. In der aktuellen Situation können wir keine zusätzlichen Schulden für diese Maßnahme aufnehmen.“
Beide Politiker warnten die Mineralölunternehmen zugleich vor erheblichen Preiserhöhungen nach dem Auslaufen des Rabatts. Die Koalition sei jedoch vorbereitet, um eine mögliche Preisexplosion zu verhindern. „Sollte sich die Lage ab dem 1. Juli drastisch verschärfen, können wir schnell reagieren“ – auch während der Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit. In einem solchen Fall sei es möglich, den Bundestag zu Sondersitzungen einzuberufen. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat zustimmen werden.“
Nach Angaben der Koalition sind verschiedene Entlastungsmaßnahmen im Gespräch, darunter gezielte Zuschüsse für einkommensschwache Autofahrer, eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Absenkung der Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Unklar bleibt, welche konkrete Maßnahme bei einer erneuten starken Preissteigerung ergriffen wird. Müller und Zorn nannten keine feste Preisgrenze, ab der die Koalition eingreifen würde. Müller kündigte zudem an: „Das Kartellrecht wird weiter verschärft.“ Ziel sei es, „den Markt zu regulieren und mehr Transparenz zu schaffen“.
Der Tankrabatt umfasst eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Zusammen mit dem darauf entfallenden Anteil der Umsatzsteuer reduziert sich die Belastung für Benzin und Diesel um 16,7 Cent pro Liter. Der Rabatt galt für die Monate Mai und Juni. Die Mindereinnahmen des Staates werden auf etwa 1,6 Milliarden Euro geschätzt.
