Erstmals seit Taliban-Herrschaft: Deutschland schiebt Mann ohne Straftaten nach Afghanistan ab
Ein afghanischer Asylbewerber scheitert in Deutschland mit seinem Antrag. Seit der erneuten Machtübernahme durch die Taliban schiebt die Bundesregierung vorwiegend Straftäter nach Afghanistan ab. Innenminister Alexander Dobrindt erläutert, weshalb nun dennoch ein nicht straffällig gewordener Afghaner abgeschoben wurde.
Zum ersten Mal seit der Taliban-Rückkehr hat Deutschland einen Afghanen ohne begangene Straftat abgeschoben. Der Betroffene war nach Abschluss seines Asylverfahrens ausreisepflichtig, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Rande der CSU-Landesgruppenklausur im oberfränkischen Kloster Banz.
Der Mann hatte versucht, in einem anderen europäischen Land Schutz zu finden und sich dort unerlaubt aufgehalten. Daraufhin wurde er nach Deutschland zurückgeführt und anschließend abgeschoben. „Ich halte diese Vorgehensweise für richtig und angemessen, gerade im Umgang mit diesem Thema“, betonte Dobrindt. Insgesamt wurden 31 Männer per Flugzeug nach Afghanistan zurückgeführt, von denen 30 straffällig waren.
Dobrindt unterstrich, dass er bereits zuvor klargemacht habe, gemäß Koalitionsvertrag zwar mit der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zu beginnen, jedoch auch ausreisepflichtige Personen ohne Integrationsleistungen für Abschiebungen in Betracht kommen.
Kritik kam von den Grünen: „Es ist unverantwortlich, dass Alexander Dobrindt nun auch Menschen nach Afghanistan abschiebt, die hier keinerlei Straftaten begangen haben“, erklärte der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich. „In Afghanistan herrscht eine radikal-islamistische Terrorherrschaft, die Frauen und Mädchen entrechtet, die Bevölkerung unterdrückt und politische Gegner bis zum Tod verfolgt.“
Männlich, volljährig, alleinstehend
Die Abschiebung in das von den radikal-islamischen Taliban kontrollierte Afghanistan ist grundsätzlich umstritten. Die Behörden folgen einer neuen Praxis, die auch beim Unions-Koalitionspartner SPD auf Bedenken stößt. Ein Erlass vom Juli hebt die bisherigen Beschränkungen auf Straftäter und Gefährder auf. Als Auswahlkriterien gelten nun „männlich, volljährig, alleinstehend und vollziehbar ausreisepflichtig“.
Der SPD-Migrationsexperte Hakan Demir bezeichnete die Abschiebung von Nicht-Straftätern nach Afghanistan als rechtlich und menschlich äußerst problematisch und kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner an. Das Bundesinnenministerium unter Dobrindt verweist dagegen auf den Koalitionsvertrag, der Abschiebungen nach Afghanistan vorsieht – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“, ohne andere Gruppen auszuschließen.
Die Migrationsorganisation der Vereinten Nationen (IOM) hält eine Rückkehr von Männern nach Afghanistan angesichts der Sicherheitslage grundsätzlich wieder für möglich. „Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich deutlich verbessert, das ist eine objektive Tatsache“, sagte IOM-Landeschefin Mihyung Park dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die IOM kam zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen Sicherheitsbedingungen eine Rückkehr grundsätzlich erlauben. Frauen wird jedoch ausdrücklich von einer Rückkehr abgeraten. „Afghanistan ist kein Ort, an dem Frauen frei leben oder sich eine Zukunft aufbauen können“, erklärte Park.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International lehnen alle Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlichen Gründen ab. Mindestens sechs Afghanen ohne Straftaten befinden sich bereits in Abschiebehaft. „Wer Menschen nach Afghanistan zurückschickt, setzt sie wissentlich der Gefahr aus, von dortigen Akteuren bedroht zu werden“, kritisierte Asylrechtsexpertin Nina Alizadeh Marandi von Amnesty. Dies könne für die Betroffenen Verhaftung, Folter oder Lebensgefahr bedeuten.
Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2024 hat Deutschland über 200 Personen dorthin zurückgeführt. Mindestens einer von ihnen wurde nach Angaben von Amnesty nach der Abschiebung getötet. Der hessische Flüchtlingsrat wies zudem darauf hin, dass die Schutzquote für alleinstehende afghanische Männer in den ersten vier Monaten des Jahres lediglich 11,4 Prozent betrug. Dies deute auf eine veränderte Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die deutschen Behörden hin.
