Zollfrieden mit Schutzmechanismus: EU zeigt Trump die dunkelgelbe Karte

Washington stellt ein Ultimatum – und Brüssel reagiert: Die EU verankert ihren Handelskompromiss mit Trump in einem rechtlichen Rahmen. Dieser enthält zahlreiche Schutzmechanismen und Klauseln, die Europa vor den unberechenbaren Entscheidungen des US-Präsidenten bewahren sollen. Die Hoffnung dahinter ist, dass Trump nicht allzu genau hinsieht.

„Er ist ein großer Fan der Rolling Stones“, sagt Bernd Lange mit einem Lächeln. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament wirkt bei der Pressekonferenz am Morgen ausgesprochen fit, keine Spur von Erschöpfung. Bis spät in die Nacht hatte er mit den Mitgliedstaaten im Rat über die Umsetzung des Handelsabkommens mit dem US-Präsidenten verhandelt – mit dem Ziel, Schäden zu begrenzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich mit Donald Trump bei einem Handschlag in Schottland darauf verständigt, die EU-Zölle auf US-Industriegüter auf null zu senken, während die EU im Gegenzug die US-Importabgabe von 15 Prozent akzeptiert.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben diesen Deal nun in ein Gesetz gegossen. Darin sind verschiedene Schutzklauseln verankert, die bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen durch Trump Gegenmaßnahmen ermöglichen. Bernd Lange bezeichnet dieses Konstrukt als „Sicherheitsnetz“, das den Zollfrieden wahren soll, den Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit wiederholt infrage gestellt hat. Die EU signalisiert damit, dass sie sich nicht länger von Trumps Launen treiben lässt und zeigt ihm die dunkelgelbe Karte.

Lange zitiert ein Lied der Rolling Stones, das für ihn das Verhandlungsergebnis treffend beschreibt: „You don’t always get what you want, but if you try you get what you need.“ Für die EU sind das Rückversicherungen und Schutzklauseln, die sie vor der unberechenbaren US-Handelspolitik schützen. Die Verhandlungsführer scheinen sich keine Illusionen zu machen: „Derzeit ist es völlig unvorhersehbar, wie sich die USA in Handelsfragen künftig verhalten werden“, erklärt Lange. Kommt Trump morgen mit neuen, höheren Zöllen? Der SPD-Politiker hat bereits so viele Beiträge Trumps auf dessen Netzwerk Truth Social gesehen, dass er sie kaum noch ernst nimmt.

EU setzt auf Handels-Bazooka

Es wirkt, als würde ein weiterer Knoten in den ehemals engen transatlantischen Beziehungen durchtrennt. Das Vertrauen in die USA ist stark erschüttert. Das zeigen auch die Schutzklauseln: Bei Verstößen der USA gegen die Vereinbarungen kann die EU die Zollzugeständnisse aussetzen und selbst Zölle erheben. Zudem läuft der Deal am 31. Dezember 2029 aus. Dann wird geprüft, welche Auswirkungen das Abkommen auf die europäische Wirtschaft hatte. Falls europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird „automatisch die Notbremse gezogen“, so Lange. Sollte Trump seine Amtszeit auf zwei Begrenzungen beschränken, wird er Ende 2029 nicht mehr im Weißen Haus sein.

Während das Abkommen gilt, werden die wirtschaftlichen Effekte kontinuierlich überwacht. Die EU-Kommission muss künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile ist zudem eine umfassende Bewertung durch die Kommission vorgesehen, auf deren Basis die EU-Institutionen über eine mögliche Verlängerung entscheiden.

Darüber hinaus behält sich die EU das Recht vor, die sogenannte Handels-Bazooka einzusetzen. Mit dem „Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen“ könnte Brüssel US-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen oder Patentrechte einschränken. Die EU könnte diese Maßnahmen ergreifen, wenn sie Trumps Zölle als „wirtschaftlichen Zwang“ bewertet, mit dem Ziel, „die Europäische Union oder ein Mitgliedsland zu bestimmten Entscheidungen zu bewegen“.

Kontroverse um Stahl- und Aluminiumderivate

Besondere Spannungen während der Verhandlungen, insbesondere in Washington, gab es laut Lange wegen der Frage, welche EU-Produkte bei der Einfuhr in die USA als Stahl- und Aluminiumderivate gelten. Waren mit einem Anteil von mehr als 15 Prozent Stahl oder Aluminium unterliegen US-Importzöllen von 25 Prozent. Das betrifft beispielsweise Waschmaschinen.

Aus Sicht des EU-Parlaments verstößt diese US-Zollpraxis gegen das zwischen von der Leyen und Trump vereinbarte 15-Prozent-Limit. Der Kompromiss im Gesetz sieht daher einen 15-Prozent-Deckel vor: Die EU akzeptiert US-Zölle bis zu dieser Höhe, behält sich jedoch vor, die gewährten Zollvorteile nach sechs Monaten automatisch auszusetzen und Gegenzölle zu verhängen. Lange bezeichnet diesen Teil des Gesetzes als besonders sensibel, da Lobbygruppen in den USA versuchten, die Regelungen zu verhindern.

Generell bleibt offen, wie Trump auf das Abkommen reagieren wird. Aus Washington habe er jedoch erste positive Signale erhalten, berichtet Lange. Ein US-Vertreter habe ihm am Montag gesagt, Hauptsache sei, dass die EU das Gesetz rasch verabschiede, damit Trump einen Erfolg verkünden könne. Langes Hoffnung: „Wahrscheinlich wird er sich das Gesetz im Detail nicht genau anschauen.“

Lange: „Es bleibt kein guter Deal“

Vor einigen Tagen hatte Trump Druck gemacht und der EU ein Ultimatum gesetzt: Bis zum 4. Juli müsse das Gesetz verabschiedet sein, andernfalls drohten höhere Zölle. Lange rechnet damit, dass diese Frist eingehalten wird. Es stehen noch Abstimmungen in Ausschüssen und im Rat bis Mitte Juni an – doch die informelle Einigung bildet eine solide Grundlage für eine reibungslose Verabschiedung.

Die europäischen Gesetzgeber haben sich jedoch Zeit gelassen, um die in Schottland getroffene Vereinbarung umzusetzen. Die Verzögerungen werden mit den von Trump ausgelösten Streitigkeiten erklärt. So lagen die Arbeiten in Brüssel wochenlang brach, nachdem Trump im Konflikt um Grönland neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.

„Es ist weiterhin kein idealer Deal“, stellt Lange fest. Von der Leyen habe in Schottland lediglich als Vermittlerin zwischen Trump und den Mitgliedstaaten fungiert – „und nicht alle Mitgliedstaaten waren mutig genug“. Zudem habe Trump im Gespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin immer wieder mit dem militärischen Rückzug Europas und der Ukraine gedroht, sollte er seine Zölle nicht durchsetzen.

Offenbar sind die Mitgliedstaaten trotz der wiederholten Drohungen aus Washington entschlossener geworden. Sie stimmten den Forderungen des Parlaments zu, um Trumps Handelspolitik Grenzen zu setzen. Ein Erfolg für Verhandlungsführer Lange. Der Gesetzentwurf stärkt zudem die Rolle des EU-Parlaments: Neben Unternehmen und Mitgliedstaaten darf auch das Parlament eine Untersuchung der Kommission anstoßen, wenn es Verstöße der USA gegen das Abkommen vermutet. Wieder mit einem Lächeln zieht Lange ein positives Fazit: „Wir verfolgen einen klaren Kurs und lassen uns bei der Gesetzgebung nicht von externem Druck beeinflussen.“