Zehntausende Protestierende in Thüringen erwartet – Gewaltbereite nicht ausgeschlossen bei AfD-Parteitag

In einer Woche findet der AfD-Bundesparteitag in Erfurt, Thüringen, statt. Die Behörden rechnen mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten. Politik und Polizei bitten die Teilnehmer, friedlich zu bleiben. Gleichzeitig befürwortet der Innenminister ein Verbot der Partei.

Thüringen erwartet Anfang Juli bis zu 50.000 Menschen, die gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt protestieren werden. „Es ist zu erwarten, dass sich darunter auch gewaltbereite Demonstranten befinden – das zeigen alle bisherigen Erfahrungen“, erklärte Innenminister Georg Maier in Erfurt. Es könne zu Versuchen kommen, Straßen zu blockieren. „Wir müssen uns auf eine herausfordernde Situation einstellen.“ Die Polizei sei gut vorbereitet.

Maier und Erfurts CDU-Oberbürgermeister Andreas Horn appellierten an die Demonstrierenden, friedlich zu bleiben. „Wer gegen eine Partei protestiert, die er für verfassungsfeindlich hält, darf selbst nicht verfassungswidrig handeln“, sagte der Innenminister und SPD-Landesvorsitzende. Er unterstütze friedliche Kundgebungen, warnte jedoch: „Unsere Demokratie steht unter erheblichem Druck.“

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werde von der Polizei für alle Beteiligten gleichermaßen durchgesetzt – sowohl für die AfD-Teilnehmer als auch für die Protestierenden. Insgesamt sind bislang 31 Aktionen rund um den Parteitag am 4. und 5. Juli angemeldet. Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke äußerte im Landtag, er erwarte „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Erfurt. Der Innenminister widersprach: „Das entbehrt jeglicher Grundlage.“

Der Oberbürgermeister von Erfurt betonte, dass alles unternommen werde, um das öffentliche Leben in der Landeshauptstadt auch während des Parteitags aufrechtzuerhalten. An diesem Wochenende sind unter anderem zwei Großkonzerte mit mehreren Tausend Besuchern geplant. Einzelne Straßen werden gesperrt, und der Straßenbahnverkehr auf einer Linie wird eingestellt.

Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren steigen

Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum berichtete, dass die Polizei mit mehreren Tausend Einsatzkräften vor Ort sein wird. Unterstützung erhalten sie aus nahezu allen Bundesländern sowie von der Bundespolizei. Wie die Polizei bei möglichen Straßenblockaden vorgehen werde, bleibt im Einzelfall zu entscheiden. Quittenbaum sprach von einem „gewissen Anteil gewaltbereiter Demonstranten“, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Nach einem kritischen Gutachten zur AfD bekräftigte Innenminister Maier erneut seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Partei. „Meines Erachtens ist jetzt der richtige Zeitpunkt, konkrete Schritte für ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte er dem „Handelsblatt“. Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgsaussichten für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.