Wirres Gerede eines taumelnden Königs: Trump versucht mit konfuser Rede das Unvermeidliche abzuwenden

Rund dreieinhalb Monate vor den Kongresswahlen meldet sich US-Präsident Trump erneut zu Wort und beklagt angebliche Wahlbetrugsrisiken sowie ausländische Einflussnahmen. Die ihm vorgelegten Dokumente widersprechen jedoch seinen Behauptungen.

Wann immer Donald Trump eine seiner seltenen Fernsehansprachen an die Nation richtet, gerät er inmitten zahlreicher innenpolitischer Schwierigkeiten unter Druck. So auch bei seiner 27-minütigen Rede am Donnerstag, bei der er öffentlich nach jedem Strohhalm griff, um sich über Wasser zu halten. Er sprach von einer angeblichen chinesischen Einflussnahme auf die „manipulierte“ Wahl 2020, die er verloren hat. Zudem warnte er vor angeblich unsicheren Kongresswahlen im November und bewarb seine umfassende Wahlrechtsreform.

All dies deutet auf einen weiteren Versuch Trumps hin, ein potenzielles Wahldebakel im Herbst mit kontroversen Mitteln abzuwenden. Die Unzufriedenheit mit der Politik des Weißen Hauses ist groß, und Trumps historisch schlechte Umfragewerte wirken sich negativ auf Prognosen für die Zwischenwahlen aus. Die Republikaner, die derzeit in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit halten, stehen auf der Kippe. Die Wahl findet am 3. November statt.

Der sogenannte „SAVE Act“, der im Kongress diskutiert wird, würde den Republikanern Vorteile verschaffen und die Kontrolle über landesweite Wahlen von den Bundesstaaten nach Washington verlagern. Seit dem vergangenen Jahr versucht Trumps Regierung, eine zentrale Datenbank für das gesamte Land einzurichten und forderte dafür Wahlregister aus allen Bundesstaaten an. Die gesammelten Daten wurden bereits mit Sozialversicherungsnummern von US-Bürgern und Informationen über Nicht-US-Bürger verknüpft.

Im Juni stoppte ein Bundesrichter die Nutzung einer Software, die auf diese kombinierten Daten zugreift. Die US-Regierung plant, das Urteil vor dem Supreme Court anzufechten. Obwohl Trump die Maßnahmen per Dekret veranlasste, werden landesweite Wahlen gemäß den Gesetzen der Bundesstaaten durchgeführt. Gesetzliche Änderungen müssten eigentlich vom Kongress beschlossen werden.

Behauptung von Hunderttausenden illegal registrierten Wählern

In seiner Rede behauptete Trump, rund 278.000 Nicht-US-Bürger seien unrechtmäßig als Wähler registriert, insbesondere im demokratisch geprägten Bundesstaat Kalifornien. Gleichzeitig veröffentlichte das Heimatschutzministerium eine Mitteilung, wonach in nur vier Bundesstaaten mehr als 250.000 Personen und über 400.000 registrierte Wähler bereits verstorben seien.

Eine regelmäßige zentrale Überprüfung der Daten soll verhindern, dass illegale, doppelt registrierte oder verstorbene Wähler ihre Stimme abgeben. Allerdings verweigern 30 Bundesstaaten die Herausgabe ihrer Wählerdaten. Sie misstrauen Washington und befürchten, dass Trumps Regierung die Informationen manipulieren könnte, um betrügerische Vorwürfe zu erheben, unerwünschte Wahlergebnisse nicht anzuerkennen oder zu verändern. Für bedeutenden Wahlbetrug gab es bislang keine Beweise.

Trump behauptete ferner, FBI-Ermittlungen zur gezielten Einflussnahme Chinas und anderer Staaten auf die Wahlen seien ihm vorenthalten und von gewissenlosen Bürokraten ignoriert worden. Laut ihm beweise dies, dass China versucht habe, „illegale Stimmzettel“ für Joe Biden zu fälschen. Während seiner Rede veröffentlichte das Weiße Haus mehrere Dokumente, die seine Anschuldigungen untermauern sollten.

Widersprüchliche Belege

Die vorgelegten Unterlagen zeichnen jedoch ein anderes Bild. Eine Einschätzung der US-Geheimdienste aus dem Jahr 2021 besagt, dass kein anderes Land versucht habe, Wählerregistrierungen, Stimmzettel, Auszählungen oder Wahlergebnisse von 2020 zu manipulieren. Zwar habe Peking über Einmischungen nachgedacht, sich jedoch dagegen entschieden.

Weiterhin stellen die Geheimdienste fest, dass Russland versuchte, Trumps Gegner Biden 2020 mit einer erfundenen Korruptionsgeschichte in der Ukraine zu schaden. Trump bezeichnet die Vorwürfe der russischen Wahlbeeinflussung zugunsten seiner Person seit Jahren als „hoax“ – also als reine Erfindung.

Auch die Behauptung, Venezuela habe eine Manipulationskampagne mit digitalen Wahlmaschinen durchgeführt, die auch die USA gefährden könnte, ist fragwürdig. Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Bericht zu venezolanischen Wahlen zwischen 2007 und 2020 kann die CIA keine großflächige Manipulation der digitalen Stimmenauszählung bestätigen.

Trumps widersprüchliche Anschuldigungen, die bekannten Fakten und die offiziellen Dokumente des Weißen Hauses sorgten bei seinen Kritikern für Spott. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kommentierte die Rede mit den Worten: „Amerika hat das wirre Geschwafel eines taumelnden Königs miterlebt.“ Newsom, derzeit laut Umfragen Favorit für die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2028, warnte: „Er bereitet bereits den Boden, um die Wahl zu manipulieren und EUCH davon zu überzeugen, den Ergebnissen nicht zu vertrauen, falls sie nicht zu seinen Gunsten ausfallen.“