Vorfall von 1996: USA erwägen Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Castro

Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA bleiben angespannt. Obwohl Präsident Trump zuletzt mögliche Gespräche signalisierte, steht Kubas ehemaliger Staatschef laut US-Medienberichten nun im Fokus der amerikanischen Justiz.

Während auf hoher Ebene weiterhin Verhandlungen laufen, plant das US-Justizministerium offenbar, den 94-jährigen früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro strafrechtlich zu belangen. Die angestrebte Anklage bezieht sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Gruppe im Jahr 1996, wie CBS News unter Berufung auf US-Behörden berichtete. Auch die Zeitung „USA Today“ verknüpft eine mögliche Anklage mit dem 30 Jahre zurückliegenden Vorfall und beruft sich dabei auf zwei mit dem Fall vertraute Quellen.

Am 24. Februar 1996 schoss die kubanische Luftwaffe zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) vor der Küste Kubas ab. Havanna begründete dies mit der Verletzung des kubanischen Luftraums durch die Cessna-Flugzeuge. Die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) stellte jedoch fest, dass sich die Flugzeuge über internationalen Gewässern befanden. Drei der getöteten Personen waren US-Bürger. Die Organisation stellte 2003 ihre Aktivitäten ein.

Der genaue Zeitpunkt einer möglichen Anklage ist derzeit unklar, scheint aber bevorzustehen, erklärte ein mit dem Fall vertrauter Vertreter des Justizministeriums. Üblicherweise bedarf eine solche Anklage der Zustimmung einer Grand Jury, die nach Prüfung der Beweise entscheidet, ob ein Verfahren eingeleitet wird.

Raul Castros Bedeutung in Kuba

Raul Castro trat 2018 als Präsident zurück und gab 2021 auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab. Seitdem ist er nicht mehr aktiv in der Tagespolitik. Als jüngerer Bruder des Revolutionsführers Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Revolutionsgeneration genießt er jedoch weiterhin großes Ansehen in Kuba. Er gilt als wichtiger Berater von Präsident Miguel Diaz-Canel und ist als ehemaliger Verteidigungsminister eng mit dem mächtigen Militär vernetzt. Zuletzt zeigte er sich bei der Maikundgebung vor der US-Botschaft an der Seite seines Nachfolgers Diaz-Canel.

Der republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, äußerte auf der Plattform X, dass er eine Anklage gegen Raul Castro begrüßen würde. Er kommentierte den CBS-News-Bericht mit den Worten: „Jetzt aber los, das hätte schon längst passieren sollen!“

Mehrere US-Medien berichteten bereits in den vergangenen Monaten über ein Schreiben von Kongressmitgliedern an die US-Regierung, in dem sie eine Anklage gegen Raul Castro forderten. Sie werfen ihm vor, als damaliger Verteidigungsminister den Abschuss der Flugzeuge angeordnet zu haben.