Vorfall von 1996: USA planen offenbar Anklage gegen Kubas Ex-Präsidenten Castro
Die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Kuba bleiben hoch. Erst kürzlich gab es Hoffnungen auf Entspannung, als Präsident Trump Gespräche ankündigte. Jetzt steht Kubas ehemaliger Staatschef laut US-Medienberichten im Fokus der US-Justiz.
Obwohl auf hoher Ebene Dialoge zwischen beiden Ländern laufen, plant das US-Justizministerium offenbar eine Anklage gegen den 94-jährigen früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro. Die Anklage könnte sich auf den tödlichen Abschuss von Flugzeugen einer exilkubanischen Gruppe im Jahr 1996 beziehen, berichtete CBS News unter Berufung auf US-Beamte. Auch die Zeitung „USA Today“ sieht eine Verbindung zu dem rund 30 Jahre zurückliegenden Fall, gestützt auf Informationen von zwei mit dem Vorgang vertrauten Quellen.
Am 24. Februar 1996 schoss die kubanische Luftwaffe zwei Flugzeuge der in Miami ansässigen exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) ab, die vor der kubanischen Küste unterwegs waren. Havanna behauptete, die Cessna-Flugzeuge seien in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) stellte jedoch fest, dass sich die Flugzeuge über internationalen Gewässern befanden. Drei der Opfer waren US-Bürger. Die Organisation stellte ihre Arbeit 2003 ein.
Der genaue Zeitpunkt für die geplante Anklage ist unklar, scheint aber kurz bevorzustehen, erklärte ein mit dem Fall vertrauter Regierungsvertreter. Für eine Anklage ist normalerweise die Zustimmung einer Grand Jury erforderlich, die nach Vorlage der Beweise durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben wird.
Raul Castros Bedeutung in Kuba
Raul Castro trat 2018 als Präsident zurück und gab 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab. Seitdem ist er nicht mehr aktiv in der Tagespolitik. Als jüngerer Bruder des Revolutionsführers Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der revolutionären Generation besitzt er weiterhin großes Ansehen in Kuba. Er gilt als wichtiger Berater von Präsident Miguel Diaz-Canel und ist als ehemaliger Verteidigungsminister eng mit dem mächtigen Militär verbunden. Zuletzt war er bei der 1.-Mai-Kundgebung vor der US-Botschaft an der Seite seines Nachfolgers Diaz-Canel zu sehen.
Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, äußerte auf der Plattform X seine Unterstützung für eine Anklage gegen Raul Castro. Er kommentierte den CBS-News-Bericht mit den Worten: „Gib Gas, das hat lange genug gedauert!“
Mehrere US-Medien berichteten in den vergangenen Monaten über ein Schreiben von Kongressmitgliedern an die US-Regierung, in dem sie eine Anklage gegen Raul Castro forderten. Sie werfen ihm vor, als damaliger Verteidigungsminister den Abschuss der Flugzeuge befohlen zu haben.
