Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie praktikabel ist der Vorschlag des BSW für eine Expertenregierung?

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das BSW zur entscheidenden Kraft bei der Regierungsbildung für die AfD werden. Die Partei plädiert für die Einführung von Expertenregierungen. Dahinter steckt auch eine strategische Überlegung: Das BSW nutzt das Misstrauen gegenüber demokratischen Abläufen als Überlebensmechanismus.

Die Finanzkrise Ende der 2000er Jahre traf einige Länder erst verzögert mit voller Wucht. In Griechenland und Italien führte die globale Rezession zum Zusammenbruch wichtiger Wirtschaftssektoren und einem Einbruch der Industrieproduktion, was die ohnehin hohen Staatsschulden explodieren ließ. 2011 lagen diese in beiden Ländern bei etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – begleitet von hohen Zinssätzen.

Da mit den verhängten Sparmaßnahmen auch das Vertrauen in die verantwortlichen Politiker schwand, entschieden sich die Parlamente beider Staaten für eine selten angewandte Maßnahme zur Stabilisierung. Zentrale Ämter wie Ministerposten wurden nicht mit Politikern, sondern mit externen Fachkräften besetzt.

Die Botschaft lautet: „Die etablierten Politiker schaffen es nicht“

Das Konzept einer Expertenregierung oder Technokratie beruht darauf, komplexe Herausforderungen wie eine Wirtschaftskrise von Spezialisten bewältigen zu lassen. Dieses Modell ist ausschließlich für Krisenzeiten und als Übergangslösung gedacht. Auch in Österreich übernahm nach dem Scheitern der Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ ab Sommer 2019 für sechs Monate eine Expertenregierung die Amtsgeschäfte.

Obwohl die Staatsverschuldung in Deutschland heute nur etwa halb so hoch ist wie damals in Griechenland und Italien, wird angesichts stagnierender Wirtschaft und Reformstau regelmäßig von einer „Krise“ gesprochen. Gleichzeitig ist die Zufriedenheit mit den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern gering, weshalb das BSW die Expertenregierung als dauerhafte Lösung propagiert. Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte Ende 2024, die ausgewählten Persönlichkeiten sollten integer und unbestechlich sein – eine indirekte Kritik an den aktuellen Regierungsverantwortlichen.

„Expertenregierungen sind in parlamentarischen Systemen nicht vorgesehen“, erläutert der Politologe Marcel Lewandowsky von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der zu Regierungsstabilität und demokratischer Regression forscht. Das System ist darauf ausgelegt, Regierungen durch Mehrheiten aus sich selbst heraus zu bilden. Eine Expertenregierung kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen, etwa in ökonomischen Krisen oder politischen Ausnahmesituationen. „Vor dem Hintergrund der angenommenen politischen Dauerkrise ist der BSW-Vorschlag zu verstehen: Indem man eine Expertenregierung fordert, signalisiert man zugleich, dass die etablierten Politiker versagen.“

Seit seiner Gründung Anfang 2024 gelang dem BSW noch im selben Jahr der Einzug ins Europaparlament sowie in drei Landtage. In Thüringen und vorübergehend in Brandenburg beteiligte sich die Partei sogar an der Regierung. Der Einzug in den Bundestag scheiterte 2025 knapp, gefolgt von internen Konflikten und Austritten.

Bei den darauffolgenden drei Landtagswahlen verfehlte die Partei deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Aktuell richtet sich die Aufmerksamkeit auf drei Landtagswahlen im September. Sollte das BSW in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag schaffen, könnte es zum entscheidenden Faktor werden. Die AfD strebt eine absolute Mehrheit an, könnte jedoch auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sein.

„Dynamische Mehrheiten unter Einbindung der AfD“

Wagenknecht schloss eine Zusammenarbeit mit Union und SPD bereits aus, ebenso wie Koalitionen, die lediglich darauf abzielen, die AfD von der Macht fernzuhalten. Das BSW lehnt eine klare Abgrenzung nach rechts ab und suchte zuletzt in einem Brief offen den Kontakt zur AfD. Ziel bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei die „Abwahl der Amtsinhaber und die Einsetzung überparteilicher Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren“. Während die Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern ein solches Szenario nicht abbilden, ist es in Sachsen-Anhalt durchaus denkbar.

„Es ist denkbar, dass das BSW der AfD in gesellschafts- und kulturpolitischen Fragen freie Hand lässt, um in Wirtschafts- und Sozialpolitik aktiv mitzuwirken“, erklärt Marcel Lewandowsky. In beiden Parteien sowie in deren Wählerschaft sei eine starke Anti-Establishment-Haltung verbreitet. Establishment bedeutet hier, Teil der etablierten Politik zu sein, einer „Kaste“, wie Populisten sagen. „Bei den Experten, die das BSW fordert, ist entscheidend, dass sie von außen kommen und nicht als Teil des politischen Establishments gelten.“

Vielleicht liegt gerade in der Delegitimierung der Reiz

Der Politologe warnt, dass die Besetzung von Regierungsämtern mit Experten die Distanz zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern noch vergrößern könnte. „Der Parlamentarismus beansprucht, das Volk zu repräsentieren“, betont Lewandowsky. Dies betrifft Interessen ebenso wie verschiedene Bevölkerungs- und Berufsgruppen. „Das ist heute nicht mehr uneingeschränkt gegeben, Handwerker sind viel weniger vertreten als Lehrer, Pfleger seltener als Juristen.“ Eine Expertenregierung, die über dem Parlament steht, könnte diese soziale Verzerrung verstärken. „Die Verbindung zur wählenden Bevölkerung würde verloren gehen, was das demokratische System untergräbt.“

Gerade deshalb könnte die Idee für manche Wähler attraktiv sein. „Viele Menschen, besonders in Ostdeutschland, sind mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden und haben wenig Vertrauen in die politischen Eliten.“ Eine Expertenregierung, wie sie das BSW vorschlägt, braucht zwar parlamentarische Unterstützung, wird aber nicht mit den oft unbeliebten Parteien in Verbindung gebracht. „Deshalb kann dieser Vorschlag für jene attraktiv sein, die dieses Misstrauen teilen.“

Ein warnendes Beispiel für Expertenregierungen findet sich in der deutschen Geschichte: In der Endphase der Weimarer Republik herrschten Präsidialkabinette, die dem Konzept einer Expertenregierung ähnelten. Viele sehen heute Parallelen zwischen der schwachen Wirtschaft und dem Aufstieg rechter Kräfte damals und heute. Beschleunigt eine Expertenregierung den Vormarsch antidemokratischer Strömungen? „In der Weimarer Republik war Demokratie ein Experiment“, sagt Lewandowsky. Die Nationalsozialisten boten in einem zerstrittenen Parteiensystem an, dieses Experiment zu beenden. „Heute haben wir eine breit akzeptierte Demokratie, doch viele glauben, es gebe keine echte Demokratie mehr. Sie meinen, nur AfD oder BSW könnten sie wiederherstellen.“