Soll sie den Patriot-Deal steuern? Selenskyj entlässt Ministerpräsidentin für neue Aufgabe
Die Ukraine bereitet sich auf eine erneute Regierungsreform vor. Präsident Selenskyj verabschiedet Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko nach nur einem Jahr im Amt und plant eine neue Ausrichtung, in der die ehemalige Regierungschefin eine bedeutende Funktion übernehmen wird.
Wolodymyr Selenskyj kündigte eine umfassende Umstrukturierung der Regierung an. Neben Swyrydenko sollen auch Führungspersonen einiger Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden, wie der Präsident auf X mitteilte. Als Grund nannte er die bevorstehende Neuausrichtung der ukrainischen Außenpolitik.
Jeder Bereich der Außenpolitik soll künftig von einer erfahrenen Persönlichkeit geleitet werden, die in der Lage ist, die auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen umzusetzen und die Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung zu erfüllen. Als Beispiel führte Selenskyj die USA und den kürzlich getroffenen Deal zur Produktion von Patriot-Systemen in der Ukraine an.
Darüber hinaus erwähnte der Präsident das europäische Raketenabwehrprojekt sowie den angestrebten EU-Beitritt der Ukraine. Auch die Beziehungen zu Nachbarstaaten wie Polen und Ungarn, die eine neue Grundlage benötigen, wurden hervorgehoben. Insbesondere zu Polen gab es zuletzt erhebliche Spannungen, während Ungarn nach dem Amtswechsel von Viktor Orbán einen neuen außenpolitischen Kurs einschlägt.
Wird Swyrydenko künftig die US-Beziehungen verantworten?
Selenskyj dankte Swyrydenko für ihre klare und effiziente Arbeit und bot ihr an, eine zentrale Rolle in den Beziehungen zu einem wichtigen Partner zu übernehmen. Einen Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten nannte er bislang nicht.
Der genaue Aufgabenbereich von Swyrydenko bleibt unklar. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy sprach von einer „Überraschung am Sonntag“ und vermutete, dass Swyrydenko künftig die US-Beziehungen pflegen wird. Besonders bei Verhandlungen um den Ressourcendeal habe sie sich bewährt.
Mitte der Woche verkündete US-Präsident Donald Trump, dass die Ukraine die Genehmigung zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erhalten habe. „Wir werden ihnen zeigen, wie es funktioniert“, sagte Trump am Rande des NATO-Gipfels in der Türkei. Dies stellt für die Ukraine einen bedeutenden Fortschritt dar, da die Patriot-Systeme eine zentrale Rolle im Schutz vor russischen ballistischen Raketen spielen. Die Beziehungen zu Washington sind daher aktuell von großer Bedeutung.
Selenskyj setzt seit Langem auf die Erteilung einer Patriot-Lizenz. Die USA und ihre Partner im Nahen Osten nutzen die Patriot-Systeme ebenfalls im Konflikt mit dem Iran, weshalb die Versorgungslage angespannt ist. Nach Angaben der ukrainischen Führung sinken die Bestände derzeit auf ein kritisch niedriges Niveau.
Herausforderungen innerhalb des Landes
Auch im Inland zeichnen sich laut Selenskyj neue Herausforderungen und Aufgaben ab. Die Sicherheitsmaßnahmen an den Front- und Grenzregionen müssen deutlich verstärkt werden. Zudem fordert er eine schnellere Lieferung von Waffen sowie eine zügige Umstrukturierung staatlicher Unternehmen. Auch die Wiederaufbauvereinbarungen mit internationalen Partnern benötigen besondere und gezielte Aufmerksamkeit, betonte der Präsident.
Swyrydenko hatte das Amt der Ministerpräsidentin erst vor einem Jahr übernommen. Kurz vor dem russischen Angriff im Februar 2022 war sie zur Wirtschaftsministerin ernannt worden. Bekannt wurde sie insbesondere durch ihre Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen mit den USA.
