Leistungsbezieher sollen kehren? Evers, Wegners Nachfolger, stellt sich der „Kostenlos-Politik“ in Berlin entgegen

Stefan Evers soll die Berliner CDU aus der Krise führen und bei der Wahl im September zum Erfolg verhelfen. Der designierte Spitzenkandidat setzt auf einen strengen Sparkurs für die Hauptstadt, lehnt kostenlose Schulessen für einkommensstarke Familien ab und möchte Sozialhilfeempfänger in den Kampf gegen die Vermüllung einbinden.

Der designierte CDU-Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, sieht eine notwendige Kurskorrektur in der Berliner Finanzpolitik. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ betonte er: „Langfristig können wir nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.“

„Selbstverständlich müssen wir in Bereichen investieren, in denen Berlin Nachholbedarf hat“, erklärte Evers, der aktuell Finanzsenator ist und seit Ende April zusätzlich das Kulturressort leitet. Gleichzeitig müsse an anderen Stellen der Haushalt entlastet werden.

„Deshalb haben wir bereits schmerzhafte Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen und werden auch künftig klare Prioritäten setzen müssen“, so der CDU-Politiker, dessen Nominierung als Spitzenkandidat der CDU-Landesvorstand am Montag beschließen will.

„Viele kostspielige Vorschriften, etwa im Bauwesen oder Datenschutz, sind für uns nicht länger finanzierbar“, sagte Evers. „Ich lehne die Kostenlos-Politik für wohlhabende Eltern, die sich das Schulmittagessen leisten können, entschieden ab. Das empfinde ich als ungerecht.“ Unter dem Motto kostenlose Bildung hatte sich die SPD als Koalitionspartner in den vergangenen Jahren immer wieder für solche Angebote eingesetzt.

„Ich stehe für einen modernen Konservatismus“

Evers forderte zudem mehr Engagement für eine saubere Stadt: „Berlin war nie eine sterile Stadt. Doch die zunehmende Vermüllung ist nicht hinnehmbar“, betonte er. „Wir reagieren darauf mit hohen Bußgeldern und zusätzlichem Personal zur konsequenten Regelüberwachung. Das ist ein Anfang, aber mir reicht das nicht.“ Er fügte hinzu: „Wer staatliche Leistungen erhält und arbeitsfähig ist, sollte auch der Gemeinschaft etwas zurückgeben – etwa indem er bei der Stadtsauberkeit mitwirkt.“

Zur geplanten Gesetzesänderung der Bundesregierung, die Vergesellschaftung verbieten will, sagte er: „Es ist richtig, klare Grenzen zu setzen. Die Diskussion um Vergesellschaftung hat erheblichen Schaden angerichtet und die Wohnungsknappheit verschärft.“ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, wolle er lieber in den Wohnungsbau und Infrastruktur investieren – beispielsweise am Rand des Tempelhofer Felds. Damit unterscheide er sich deutlich von den Linken.

„Ich stehe für einen modernen Konservatismus und werde alles daransetzen, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern“, kündigte Evers an. „Die Linkspartei will mit ihrer Enteignungspolitik unsere soziale Marktwirtschaft zerstören, hat ein Antisemitismusproblem und möchte unsere Polizei schwächen. Wer das nicht will, sollte CDU wählen.“ Die Wahl findet am 20. September statt.

CDU in Berlin nur noch auf Rang vier

Am Freitagnachmittag gab der Regierende Bürgermeister Kai Wegner seinen Rücktritt als CDU-Spitzenkandidat bekannt. Er zog damit die Konsequenzen aus monatelangen Diskussionen über fehlerhafte Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Als Regierungschef bleibt Wegner jedoch im Amt, bis ein Nachfolger bestimmt wird.

Für Evers als neuen Spitzenkandidaten gestaltet sich die Ausgangslage schwierig: Laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap liegt die CDU in Berlin mit nur 17 Prozent hinter der Linken, den Grünen und der AfD auf dem vierten Platz. Die aktuelle Koalition mit der SPD unter Wegners Führung verfügt schon lange über keine Mehrheit mehr. Zudem ist Evers in Berlin noch weitgehend unbekannt.