Verbraucherzentrale fordert dauerhafte Entlastung nach Auslaufen des Tankrabatts
Nach Ansicht von Verbraucherschützern hat die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen an den Zapfsäulen kaum spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bewirkt. Statt eine Verlängerung des Tankrabatts zu erwägen, sollten jetzt nachhaltige Lösungen in den Fokus rücken – darauf verweist auch Ramona Pop im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag.
Die Verbraucherzentralen mahnen angesichts des bevorstehenden Endes des Tankrabatts eine dauerhafte Preisentlastung an. Ramona Pop, Vorsitzende des Bundesverbands, betonte: „Die Politik ist jetzt gefordert, weitere Schritte zu unternehmen.“ Kurzfristige Hilfen wie der Tankrabatt reichten nicht aus; vielmehr seien langfristige Maßnahmen nötig, die die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Eine effektive Möglichkeit wäre zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, die eine direkte Entlastung bewirken würde.
Pop forderte zudem die Bundesregierung auf, ihr Wahlversprechen unverzüglich umzusetzen, damit mit dem Auslaufen des Tankrabatts keine weitere Belastung für viele Haushalte eintritt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine schnelle Absenkung der Stromsteuer für alle vorgesehen. Aufgrund finanzieller Engpässe wurde diese bislang jedoch nur für ausgewählte Wirtschaftssektoren realisiert.
Um die stark gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel infolge des Kriegs im Iran abzufedern, wurden die Spritsteuern von Anfang Mai bis Ende Juni um 16,7 Cent pro Liter gesenkt. Die schwarz-rote Koalition rechnet dadurch mit Steuerausfällen bis zu 1,6 Milliarden Euro. Zudem wurde eine neue Regelung eingeführt, die Tankstellen nur einmal täglich, nämlich um 12:00 Uhr, eine Preiserhöhung erlaubt, während Preissenkungen jederzeit möglich sind.
Eine Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt jedoch, dass diese Maßnahmen kaum zu einer wahrgenommenen Entlastung beigetragen haben. So gaben 81 Prozent der Befragten an, keine spürbare Entlastung im Alltag wahrzunehmen. Lediglich 15 Prozent zeigten sich tendenziell positiv hinsichtlich der Entlastungswirkung. Die Erhebung wurde vom Institut Forsa zwischen dem 26. und 28. Mai mit 1003 Personen ab 18 Jahren durchgeführt.
