USA: Gericht untersagt vorerst Milliardenfonds für Trump-Unterstützer
Der Entschädigungsfonds für mutmaßliche Opfer der US-Justiz unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Biden wurde vorerst blockiert. Ein Gericht hat die Auszahlung der Gelder vorläufig untersagt.
Mit seinem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz erlitt US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag. Ein Bundesgericht in Virginia setzte die Pläne vorübergehend aus und terminierte eine Anhörung für den 12. Juni, wie aus dem Urteil hervorgeht. Ziel der Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass bis zur endgültigen Klärung keine Gelder aus dem Fonds ausgezahlt werden.
Trump stieß mit seinem Anti-Weaponization Fund, einem Entschädigungsfonds, der vorgeblich Trump-Anhänger unterstützt, auch innerparteilich auf heftige Kritik. Gegner bezeichneten den Fonds als „Schmiergeld“ für treue Trump-Anhänger und warfen Korruption vor. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verschoben, um Druck auf Trump auszuüben. Laut US-Justizministerium sollen etwa 1,8 Milliarden US-Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen, um Personen zu entschädigen, die angeblich politisch oder ideologisch motivierte Repressalien des Staates erlitten haben.
Kritiker befürchten, dass staatliche Mittel dazu genutzt werden könnten, Trump-Anhänger zu belohnen, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 beteiligt waren und während Bidens Präsidentschaft strafrechtlich verfolgt wurden. Nach seinem Amtsantritt 2025 sprach Trump zahlreiche Begnadigungen aus.
Trump verweigerte Anerkennung von Bidens Wahlsieg
Am 6. Januar 2021 kam es in Washington D.C. zu einem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol, bei dem die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindert werden sollte. Trump, der nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt war, aber noch im Amt, behauptete in einer Rede mehrfach unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe. Unmittelbar nach seiner Rede stürmten seine Anhänger das Parlamentsgebäude.
Der Fonds entstand im Rahmen eines außergewöhnlichen Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der ehemalige Präsident reichte im Januar als Privatperson Klage gegen den Staat ein und forderte eine Milliardenentschädigung. In der Klage wurde ein früherer Mitarbeiter des Internal Revenue Service (IRS) beschuldigt, während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unbefugt auf Steuerdaten der Trump Organization zugegriffen und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Der IRS ist dem US-Finanzministerium unterstellt.
