Russland versucht offenbar, Trump-nahen Kandidaten in Armenien zu verhindern
Der prowestlich orientierte armenische Ministerpräsident Paschinjan könnte bald wiedergewählt werden. Dies bereitet Russland Sorge – weshalb der Kreml laut einem Insider eine spezielle Einheit gegründet hat, um prorussische Herausforderer zu fördern.
Nach Angaben westlicher Geheimdienste verfolgt Russland mit verdeckten Aktionen rund um die armenischen Parlamentswahlen das Ziel, eine Annäherung Armeniens an den Westen zu verhindern. Die Wiederwahl von Ministerpräsident Nikol Paschinjan am 7. Juni soll um jeden Preis verhindert werden, erklärten mehrere westliche Geheimdienst- und Regierungsquellen. Zu Moskaus Strategien zählen Desinformationskampagnen zugunsten prorussischer Kandidaten sowie ein Plan, Zehntausende russisch-armenische Staatsbürger zur Stimmabgabe einzufliegen, wie Interviews mit fünf westlichen Geheimdienstmitarbeitern und von Reuters eingesehene Dokumente belegen.
Das Binnenland mit seinen drei Millionen Einwohnern stand seit dem Kalten Krieg überwiegend unter russischem Einfluss, der auch militärisch präsent ist. Ministerpräsident Paschinjan, der in Umfragen führend ist, hat sich jedoch zunehmend Europa und der NATO angenähert. Zudem gilt er als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, der seine Wiederwahl befürwortet. US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnete kürzlich in Eriwan ein Mineralienabkommen sowie eine Vereinbarung zur „Trump-Route für internationalen Frieden und Wohlstand“ – ein geplanter Verkehrskorridor durch Armenien, der Moskaus Einfluss in der Region weiter schwächen könnte.
Armenien, das Mitglied einer von Russland geführten Wirtschaftsunion ist, setzte 2024 seine Teilnahme am regionalen Sicherheitsbündnis aus. In diesem Monat empfing das Land den NATO-Generalsekretär zu einem europäischen Gipfeltreffen. Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte offen seine Unzufriedenheit mit Paschinjans Kurs. In den letzten Tagen warnte die russische Regierung davor, dass Armenien den Zugang zu günstigen Erdgaslieferungen verlieren könnte. Zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für armenische Produkte wie Obst, Gemüse, Blumen und Branntwein verhängt.
Russland sieht sein Monopol in Armenien bedroht
„Paschinjans Vorgehen stellt für Russland eine ernsthafte Bedrohung dar“, erklärte Thomas de Waal, Senior Fellow bei Carnegie Europe. Eine Diversifizierung bedeute, „dass Russland sein nahezu exklusives Einflussmonopol in Armenien verliert.“
Auch die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) kritisiert Armenien scharf und plant noch in diesem Jahr eine Beratung über eine mögliche Suspendierung des Landes. Die EU-Beitrittsbestrebungen Armeniens würden „erhebliche Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit“ der EAWU darstellen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Kasachstans, Belarus und Kirgistans. Eine endgültige Entscheidung zur Mitgliedschaft Armeniens soll auf dem nächsten Gipfel im Dezember getroffen werden. Die Gruppe forderte Armenien außerdem auf, ein Referendum über seine EU-Ambitionen abzuhalten und dabei auch die Option eines Verbleibs im 2015 gegründeten, von Moskau dominierten Bündnis anzubieten.
Putin verschärfte den Druck auf Armenien weiter und warnte, dass das Land mindestens 14 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verlieren würde, falls die Gaspreise nach einem Austritt aus der EAWU steigen. „Solche Vergünstigungen wie heute werden dann nicht mehr verfügbar sein“, so Putin. Armenien ist bei Gaslieferungen stark von Russland abhängig.
Kreml gründet spezielle Abteilung für Armenien-Wahl
Für die Operationen rund um die Wahl in Armenien ist laut vier Insidern eine im Oktober im Kreml eingerichtete Abteilung namens „Direktion für strategische Zusammenarbeit und Partnerschaft“ verantwortlich. Russische Behörden haben in den vergangenen Monaten darüber diskutiert, in Russland lebende Armenier zur Stimmabgabe für Paschinjans Gegner einzufliegen. Armenier dürfen bei Wahlen nicht aus dem Ausland wählen. In Russland existiert jedoch eine große armenische Diaspora von schätzungsweise über zwei Millionen Menschen. Die russischen Behörden kalkulieren Kosten von etwa 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) für den Transport von 100.000 Wählern, berichteten drei Quellen. Reuters konnte nicht bestätigen, ob dieser Plan bereits umgesetzt wird.
Zudem sollen russische Stellen bestehende Online-Desinformationskampagnen zur Diskreditierung der Paschinjan-Regierung verstärkt haben. Beteiligte sind unter anderem das dem Kreml nahestehende Bot-Netzwerk „Storm-1516“ sowie russische Politikberatungsfirmen wie die Social Design Agency (SDA). Ein von der SDA verfasstes Dokument schlug die Gründung eines Medienunternehmens namens „Yerevan1“ vor, um eine negative Haltung gegenüber Paschinjan zu fördern. Zusätzlich gibt es ernsthafte Sicherheitsbedenken bezüglich des Ministerpräsidenten. Drei Quellen, darunter ein hochrangiger US-Beamter, berichteten von anhaltenden, ernsten Sorgen, ohne Details zu nennen. Teile der US-Regierung, einschließlich der CIA, sollen in den letzten Jahren verdeckt zum persönlichen Schutz Paschinjans beigetragen haben, sagten ein aktueller sowie ein ehemaliger US-Beamter und eine weitere informierte Person.
Das russische Außenministerium reagierte nicht auf eine Anfrage, bezeichnete jedoch gegenüber Reportern die Vorwürfe einer russischen Einmischung in Armeniens innere Angelegenheiten als „Spionagewahn“. Die Kommunikationsabteilung der armenischen Regierung lehnte eine Stellungnahme zu den konkreten Anschuldigungen ab, betonte jedoch, dass eine freie und faire Wahl sichergestellt werde. Der von Moskau unterstützte Kandidat, der Milliardär Samwel Karapetjan, wies die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt erklärte, sein Mandant habe keine Kenntnis von russischer Unterstützung.
