Patriot-Raketen für die Ukraine?: Polens Opposition kritisiert Warschaus Entscheidung

Hat Polen tatsächlich Patriot-Raketenmunitionsbestände an die Ukraine abgegeben? Die rechte Opposition in Polen wirft der Regierung vor, dadurch die nationale Luftverteidigung zu schwächen. Dieses Thema verschärft zusätzlich die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern.

In Polen entbrennt ein innenpolitischer Konflikt um die angebliche Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine im Frühjahr. Die nationalkonservative Partei PiS sowie weitere rechte Oppositionsparteien kritisieren, dass diese Entscheidung ohne Beteiligung von Parlament und Präsident getroffen wurde. Polen benötige die PAC-3-Munition dringend für den Schutz des eigenen Luftraums.

„Diese Raketen sind ein entscheidender Baustein für die Verteidigung Polens gegen ballistische Raketen und andere hochentwickelte Bedrohungen“, betonte der ehemalige Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, heute PiS-Fraktionsvorsitzender, auf X. Er forderte eine umgehende Aufklärung der Angelegenheit durch die Regierung. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz kündigte an, in Abstimmung mit Ministerpräsident Donald Tusk alle seit 2022 geleisteten Militärhilfen für die Ukraine transparent zu machen. Die Präsidenten – zunächst Andrzej Duda, aktuell Karol Nawrocki – seien stets informiert gewesen, schrieb er ebenfalls auf X.

Die Vorgänge sind dabei kein vollständiges Geheimnis. Für die Ukraine stellen die Patriot-Systeme das einzige wirksame Mittel gegen die ballistischen Raketen Russlands dar. Im Frühjahr beklagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Munitionsbestände seines Landes nahezu erschöpft seien. Der US-Krieg gegen den Iran verschärfte die globale Verknappung der Abwehrraketen zusätzlich.

Im März versuchte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit weiteren europäischen Staaten, etwas mehr als 30 dieser begehrten Geschosse zu beschaffen. Bei einem Treffen der Unterstützer der Ukraine in Ramstein im April bedankte sich der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow ausdrücklich bei Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Polen für die zusätzliche Munition.

Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz ließ damals offen, ob Polen Raketen aus eigenen Vorräten abgegeben oder der Ukraine bei US-Bestellungen den Vorrang eingeräumt hatte. Marcin Przydacz, außenpolitischer Berater des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki, erklärte dazu: „Nach meinen Informationen standen wir weiter vorne in der Warteschlange, die Ukrainer dahinter. Die Regierung hat der Ukraine ihren Platz überlassen, sodass Polen länger auf Nachschub warten muss.“

Das Verhältnis zwischen den Verbündeten Polen und Ukraine ist aktuell auch durch einen Streit um die Geschichtsdeutung im Zweiten Weltkrieg belastet. Anlass war die Benennung einer ukrainischen Einheit nach der umstrittenen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die auch Massaker an Polen verübte. Innenpolitisch nutzt die rechte Opposition in Polen diese Kontroverse, um die Regierung wegen angeblicher Nachgiebigkeit gegenüber der Ukraine zu attackieren.