Nach Trumps Ultimatum: EU realisiert Zolldeal mit den USA
Nach monatelangen Verzögerungen steht das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA nun kurz vor der Umsetzung. Aufgrund eines Ultimatums von US-Präsident Donald Trump haben sich EU-Vertreter darauf verständigt, Zölle auf US-Produkte einseitig abzuschaffen. Gleichzeitig wurden Schutzmechanismen integriert, die als Absicherung dienen.
Innerhalb der EU herrscht Einigkeit über die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zolldeals mit den USA. Angesichts der jüngsten Drohungen von Donald Trump einigten sich Vertreter der Regierungen und des Europäischen Parlaments in der Nacht darauf, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen verbesserten Marktzugang zu ermöglichen. Ein Schutzmechanismus soll sicherstellen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn die USA ihre vertraglichen Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen.
Geplant ist unter anderem, dass EU-Zollvorteile bei Verstößen der USA gegen die Absprachen ausgesetzt werden können – beispielsweise bei erneuten Zollerhöhungen. Außerdem soll ein festes Ablaufdatum eingeführt werden. „Am Stichtag 31.12.2029 erfolgt eine Überprüfung der Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft“, erläuterte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Sollten europäische Unternehmen dadurch Schaden nehmen oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird automatisch die Notbremse gezogen.“
Laut Lange wird zudem eine kontinuierliche Überwachung etabliert. Die EU-Kommission muss künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten. Sechs Monate vor Ablauf der Zollvorteile ist eine umfassende Bewertung durch die Kommission vorgesehen. Auf dieser Grundlage entscheiden die EU-Institutionen über eine mögliche Verlängerung der für die USA günstigen Regelungen.
Zolldeal im letzten Sommer geschlossen
Der im vergangenen Jahr vereinbarte Zolldeal ermöglichte der EU, einen drohenden Handelskrieg abzuwenden. Im Gegenzug akzeptierte die Staatengemeinschaft US-Zölle von bis zu 15 Prozent auf die meisten Warenexporte in die USA und machte weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter.
Trump hatte der EU zuletzt vorgeworfen, die Vereinbarungen nicht einzuhalten, und angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU auf 25 Prozent anzuheben.
Vor etwa zwei Wochen setzte er eine Frist für die Umsetzung des Handelsabkommens. Sollte die EU bis zum US-Nationalfeiertag am 4. Juli nicht ihren Verpflichtungen nachkommen, würden die Zölle „leider sofort auf ein deutlich höheres Niveau steigen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Grönland-Streit verzögerte Einigung
Die EU kritisierte insbesondere die Autozoll-Drohungen scharf, strebt mit der Einigung nun aber eine Deeskalation an. Die Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Zusagen wurden durch von Trump ausgelöste Streitigkeiten verursacht. So lagen die Verhandlungen in Brüssel zeitweise mehrere Wochen still, nachdem Trump im Grönland-Konflikt neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte zuletzt teilweise Verständnis für Trumps Ungeduld und führte als Ursache für die Verzögerungen auch Widerstände im Parlament an. Trump sei „zu Recht ein wenig enttäuscht“, dass die EU mit dem Zollabkommen noch nicht abgeschlossen habe, erklärte der CDU-Politiker kürzlich in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.
Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament, kritisierte in der Nacht, dass das Parlament bei den Verhandlungen mit den Regierungsvertretern zugunsten eines schlechten Handelsdeals Kompromisse eingegangen sei. „Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA drängen“, sagte der Deutsche. Es fehle der politische Wille, sich gegen Trumps Erpressungen zu wehren und das neue Instrument gegen Zwangsmaßnahmen konsequent einzusetzen. Zudem bemängelte Schirdewan, dass der Deal der EU-Kommission weiterhin Handlungsspielräume einräume, obwohl sie den „schlechten Deal“ ausgehandelt habe.
Die Einigung zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten und des Parlaments muss noch vom Ministerrat und dem Parlamentsplenum bestätigt werden. Spätestens zum 4. Juli sollen die Regelungen in Kraft treten. Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks steht bei dem Deal viel auf dem Spiel. Die EU und die USA pflegen umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen. Laut EU-Daten entfallen fast 30 Prozent des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels und 43 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung auf diese Partnerschaft. Im Jahr 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf etwa 1,7 Billionen Euro.
