Mieter melden Vonovia-Missstände: „Wir werden dem Konzern auf die Finger schauen“
Die Partei Die Linke setzt ihren Kampf gegen den von ihr erklärten Mieten-Notstand fort und hat dafür ein neues Online-Portal ins Leben gerufen. Ab sofort können Mieter des Wohnkonzerns Vonovia dort Missstände und Verstöße melden. Ziel ist es, die Wohnungen des Dax-Konzerns zu vergesellschaften.
Die Linke wirft Vonovia bereits seit längerer Zeit illegale Mieterhöhungen und unfaire Heizkostenabrechnungen vor. Das neue Portal soll dazu dienen, systematische Missbräuche zu dokumentieren. „Bei unserer Arbeit vor Ort ist uns besonders ein großer Wohnungskonzern aufgefallen: Vonovia. Wir verfügen über Hinweise auf rechtswidrige Mieterhöhungen an mehreren Standorten in Deutschland – und bereits erfolgreich haben wir Mieter*innen unterstützt, sich dagegen zu wehren“, heißt es im Strategiepapier zur Kampagne, das ntv vorliegt. Vonovia-Mieter berichten zudem von manipulierten Heizkostenabrechnungen und von Mängeln, die trotz mehrfacher Beschwerden über Wochen und Monate nicht behoben wurden. „Bundesweit unterstützt Die Linke Mieter*innen konkret darin, ihre Rechte durchzusetzen und sich gegen die Abzocke des Konzerns zu wehren“, heißt es weiter.
Bei Anhörungen von Mietern in der Linke-Bundestagsfraktion hat sich der Verdacht erhärtet, dass Vonovia systematisch vorgeht. Um dies zu belegen und mit Fakten zu untermauern, startet die Partei nun das Online-Portal. Unter dem Motto „Mit deiner Aussage decken wir die Vonovia-Abzocke auf“ sind Mieter*innen aufgefordert, Missstände zu melden. „Indem wir die Vorfälle bundesweit sammeln, entsteht ein umfassendes Bild der versteckten Machenschaften des größten Wohnkonzerns. Die Linke analysiert alle Informationen sorgfältig, wertet Aussagen aus und deckt systematische Muster auf“, schreibt die Partei im Papier.
Die Linke plant, Mieterversammlungen zu organisieren, bei denen sie mit Rat und Tat zur Seite steht und die Mieter über ihre Rechte informiert. „Sollten wir gerichtsverwertbare Beweise für systematische Abzocke durch Vonovia finden, werden wir den Konzern auch juristisch zur Verantwortung ziehen“, kündigt die Partei an.
Vonovia-Wohnungen sollen in öffentliche Hand übergehen
„Mein Eindruck ist, dass das Vorgehen von Vonovia kein Zufall, sondern systematisch ist. Sie setzen illegale Mieterhöhungen und fehlerhafte Heizkostenabrechnungen ein, um Profit zu erzielen und die Mieten auszureizen. Das halte ich für falsch“, sagte Linken-Chef Jan van Aken in der ntv-Sendung Frühstart. Wenn sich in einer Vonovia-Siedlung gehäuft Beschwerden häufen, werde die Partei mit den Betroffenen vor Ort sprechen, die Situation genau prüfen und „dann werden wir Vonovia zur Rechenschaft ziehen“, so van Aken. In Leipzig sei es bereits gelungen, durch den Druck von Landtagsabgeordneten Rückzahlungen von Vonovia an die Mieter zu erzwingen. „Am Ende musste Vonovia zugeben, dass sie falsche Angaben gemacht haben, und die Menschen erhalten ihr Geld zurück“, erklärte van Aken. Er bezeichnete die Geschäftspraktiken Vonovias als „fast mafiös“.
Die Linke verfolgt das Ziel, die Wohnungen des Konzerns zu enteignen und zu vergesellschaften. Die vom Berliner Senat veranschlagten Entschädigungskosten von 36 Milliarden Euro hält van Aken für „völlig überzogen“. Für die Umwandlung solle nicht mit „überhöhten Marktpreisen“, sondern mit den tatsächlichen Bau- und Instandhaltungskosten gerechnet werden. „Dadurch ergeben sich deutlich geringere Summen, und das Geld wird letztlich durch die Mieten wieder erwirtschaftet – das ist ein ganz normales Geschäftsmodell“, erläuterte van Aken. In Berlin strebt die Linke an, Vonovia die rund 138.000 Wohnungen abzunehmen. „Im September stehen Wahlen an, und ich gehe davon aus, dass die Linke dann die Bürgermeisterin stellt. Rot-Rot-Grün wird in Berlin genau dieses Vorhaben umsetzen“, sagte van Aken.
Darüber hinaus fordert der Linken-Vorsitzende einen bundesweiten Mietendeckel, der den besten Schutz für Mieter darstelle. „Der Bundestag muss darüber entscheiden, und dafür brauchen wir Druck auf SPD und CDU. Solche Aktionen sind dabei hilfreich“, betonte er. Trotz der aktuellen Ablehnung der CDU zeigte sich van Aken überzeugt: „Irgendwann wird auch die CDU den Mietendeckel akzeptieren, das ist ihnen bewusst.“