Subventionsabbau: Klingbeil zeigt sich offen für Rasenmäher-Ansatz

Eine Möglichkeit, die Haushaltslücke zu schließen, besteht im Abbau von Subventionen. Genau genommen geht es um deren Kürzung. In der Debatte zeichnet sich nun Bewegung ab: Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigt sich offen für entsprechende Maßnahmen.

Angesichts der erheblichen finanziellen Defizite im Haushalt erwägt Klingbeil den Einsatz der sogenannten Rasenmäher-Methode beim Subventionsabbau. Dabei würden sämtliche staatlichen Förderungen prozentual einheitlich reduziert. „Ich bin hierfür offen und habe das auch der Unionsseite mitgeteilt“, erklärte Klingbeil im Podcast „Machtwechsel“.

„Ich schließe nicht aus, dass am Ende zumindest in Teilbereichen diese Rasenmäher-Methode angewandt wird.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte zuvor eine generelle Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um eine Steuerreform zu finanzieren.

Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig wurden bereits Subventionslisten diskutiert, und diese Gespräche werden laut Klingbeil fortgesetzt. Eine pauschale Reduzierung könne zumindest teilweise sinnvoll sein. Weitere Einsparungen im Bundeshaushalt seien notwendig.

Nahezu 80 Milliarden Euro an Subventionen

„Ich sehe, dass die Haushaltslücke so groß ist, dass wir uns nicht mehr alle bisherigen Ausgaben leisten können“, betonte Klingbeil. Der bisherige Sparbeitrag der Ministerien von einem Prozent ihrer Budgets sei unzureichend. Er erwarte zusätzliche Einsparvorschläge aus dem Kabinett.

Im Podcast machte Klingbeil deutlich, dass an den geplanten Kürzungen beim Elterngeld und Wohngeld festgehalten wird. „Die Ministerinnen und Minister haben sich durch Kabinettsbeschluss verpflichtet. Jetzt müssen die Ressorts diese Maßnahmen umsetzen.“

Laut dem 30. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums sind für dieses Jahr Subventionen in Höhe von 77,8 Milliarden Euro vorgesehen, bestehend aus Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Fünf Prozent davon entsprechen knapp vier Milliarden Euro. Die beiden größten Posten sind Zuschüsse zur Strompreisentlastung (17,2 Milliarden Euro) sowie Fördermittel für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudesektor (etwa 12 Milliarden Euro).

Haushaltsdefizit bis 2030 von rund 140 Milliarden Euro

Der Bund muss im nächsten Jahr mit deutlich geringeren Einnahmen rechnen als geplant. Die Steuerschätzung vom Mai prognostiziert aufgrund des Iran-Kriegs und wirtschaftlicher Belastungen ein Minus von 10,1 Milliarden Euro. Klingbeil erklärte, dadurch erhöhe sich der Sparbedarf um etwa eine Milliarde Euro im kommenden Jahr.

Unabhängig von diesen Belastungen zeichnet sich bis 2030 ein gewaltiges Defizit von rund 140 Milliarden Euro im Bundeshaushalt ab. Die Haushaltsplanungen für 2027 bis 2030 zeigen, dass 2028 ein Fehlbetrag von 29 Milliarden Euro, 2029 von 51 Milliarden und 2030 von 60 Milliarden Euro zu erwarten sind.