Elterngeld: JU-Chef Winkel kritisiert Ministerin wegen Fehlentscheidung

Bundesfamilienministerin Karin Prien steht vor der Herausforderung, 500 Millionen Euro einzusparen – davon entfallen 350 Millionen Euro auf das Elterngeld. Die Junge Union wirft ihr vor, durch diese Maßnahme den Ruf der CDU zu beschädigen, da es für die Partei um weit mehr gehe. Gleichzeitig wächst der Druck von oberster Stelle.

Die Junge Union übt heftige Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien, im Zuge der Haushaltskonsolidierung 2027 Einsparungen beim Elterngeld vorzunehmen. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, sprach sich im „Spiegel“ gegen die Absicht aus, jährlich 350 Millionen Euro bei der Lohnersatzzahlung zu kürzen. „Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen“, erklärte Winkel dem Magazin. Eine Reduzierung des Elterngeldes würde die Ursachen und Ziele dieses Reformvorhabens zusätzlich verschärfen.

„Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern untergräbt den gesamten Reformprozess“, warnte Winkel. Die CDU-Politikerin Prien hatte zuvor in der „Welt“ erklärt, dass Einsparungen beim Elterngeld zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnten.

Nach den im Koalitionsausschuss festgelegten Haushaltsvorgaben muss Prien in ihrem Ministerium über 500 Millionen Euro einsparen. Wie sie dies im Detail umsetzen will, will sie „in der Regierung und mit den Fraktionen“ klären, so Prien. Im Bereich Familie und Bildung wolle sie jedoch „für jeden Cent kämpfen“.

Prien erwägt Abschaffung der Partnermonate

Die Ministerin sieht verschiedene Ansatzpunkte für Einsparungen. Eine Option sei die Verkürzung der Bezugsdauer des Elterngeldes. „Für mich ist klar: Da der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst nach zwölf Monaten besteht, sollte das Elterngeld mindestens diese zwölf Monate abdecken.“

Aktuell läuft das Basiselterngeld 14 Monate, sofern mindestens zwei Monate vom Vater genutzt werden. Diese zwei zusätzlichen Monate, die auch als Partnermonate bezeichnet werden, sollen Eltern motivieren, die Betreuung partnerschaftlich zu teilen.

Weitere mögliche Stellschrauben sind die Höhe des Elterngeldes und die Lohnersatzrate. „Ich würde jedoch nicht empfehlen, die Auszahlungssumme zu senken. Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung nie erhöht. Wenn wir trotz Sparzwängen Verbesserungen erreichen, wäre das ein wichtiges Signal an Familien in unserem Land: Wir stehen hinter euch.“ Zudem sinkende Geburtenraten würden den Finanzbedarf reduzieren. „Die Demografie ist somit ein weiterer Ansatzpunkt.“

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den Mindestbetrag von 300 Euro sowie den Höchstbetrag von 1800 Euro, die seit 2007 unverändert sind, anzuheben und Anreize für eine stärkere Väterbeteiligung zu schaffen.

Prien äußerte, sie habe „erhebliche Bedenken, erneut an den Einkommensgrenzen zu drehen“. „Es ist uns wichtig, dass junge, gut ausgebildete Frauen weiterhin Kinder bekommen. Deshalb muss der Charakter der Leistung erhalten bleiben.“ Das Elterngeld sei bewusst als Familienleistung und Investition in das Potenzial erwerbstätiger Frauen konzipiert. Ebenso entscheidend seien eine gute Kinderbetreuung, verlässliche Ganztagsangebote und hochwertige Schulen.

Winkel: „Es geht um den Ruf der Familienpartei CDU“

JU-Chef Winkel warnte vor einem Vertrauensverlust der Partei. „Für die CDU steht mehr auf dem Spiel als nur die Höhe einer Lohnersatzzahlung“, erklärte der 35-Jährige. „Es geht um unseren Ruf als Familienpartei und die Frage, wer in Deutschland die Interessen der jungen Generation und junger Familien inmitten der demografischen Krise vertritt.“

Bereits Anfang Mai regte sich breiter Widerstand gegen die geplante Elterngeldreform der Bundesregierung. „Kürzungen bei Kindern und Familien lehne ich ab“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, dem „Handelsblatt“. „Gerade jetzt brauchen Familien Stabilität und Verlässlichkeit.“

Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack kritisierte mögliche Einsparungen scharf: „Wer jetzt an Kürzungen beim Elterngeld denkt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und widerspricht dem Koalitionsversprechen, Familien in den Mittelpunkt zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu fördern.“

Ökonomen bewerten Kürzungen ebenfalls skeptisch. „Ich sehe derzeit kaum Einsparpotenziale beim Elterngeld, ohne seinen Charakter grundlegend zu verändern“, sagte Wido Geis-Thöne vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) dem „Handelsblatt“.

DIW-Ökonomin Katharina Wrohlich meinte zur Elterngeldreform: „Angesichts sinkender Geburtenzahlen wären Kürzungen bei einer zentralen familienpolitischen Leistung ein falsches Signal.“

Die Union schlug vor, stattdessen andere Bereiche im Familienetat zu kürzen. „Anstelle des Elterngeldes könnten auch die Projektförderungen im Familienministerium überprüft werden“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, dem „Handelsblatt“.

Klingbeil hält an Einsparungen fest

Ende April veröffentlichte das Statistische Bundesamt Zahlen, wonach 2023 in Deutschland so wenige Babys geboren wurden wie seit 1946 nicht mehr. Auch sank die Zahl der Elterngeldbeziehenden 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 Prozent auf 1,61 Millionen. Damit ging die Zahl im vierten Jahr in Folge zurück und lag 13,9 Prozent unter dem Wert von 2021.

Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich davon unbeeindruckt: Im Podcast „Machtwechsel“ bekräftigte er die geplanten Einsparungen, auch beim Elterngeld. „Die Ministerinnen und Minister haben durch einen Kabinettsbeschluss Zusagen gemacht. Nun müssen diese Leistungen auch in den Ressorts umgesetzt werden.“