Merz zeigt Verständnis: Litauen plant Ende des Atomwaffen-Stationierungsverbots

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine veranlasst auch Litauen, sich bedroht zu fühlen. Das Land beabsichtigt, seine Abschreckungskapazitäten erheblich zu verstärken – und zwar durch Atomwaffen. Bundeskanzler Merz akzeptiert diese Entwicklung.

Bundeskanzler Friedrich Merz nahm die geplante Aufhebung des Verbots zur Stationierung von Atomwaffen in Litauen „mit Respekt zur Kenntnis“. „Diese Entscheidung liegt zunächst bei der litauischen Politik. Gleichzeitig verdeutlicht sie, wie ernst das Land die Bedrohung durch Russland einschätzt und wie entschlossen es ist, sich auch auf diesem Gebiet zu verteidigen“, erklärte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin.

Merz betonte: „Ich sehe darin keinen Anlass zur Kritik, sondern nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Litauen bereit ist, sich und damit auch das Nato-Gebiet in dieser Hinsicht zu schützen.“

Litauens Präsident Gitanas Nauseda strebt eine Verfassungsänderung an, um das Verbot der Atomwaffenstationierung auf litauischem Boden aufzuheben, und hat diese Initiative diese Woche eingeleitet. „Das Ziel meines Landes ist es, sämtliche Optionen der nuklearen Abschreckung zu nutzen“, sagte Nauseda in Berlin. „Wir wollen ein fester Bestandteil dieser nuklearen Abschreckung sein.“ Dazu sollen alle rechtlichen Hindernisse beseitigt werden.

Bisher existieren keine konkreten Pläne zur Stationierung von Atomwaffen in Litauen. Das Land grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sowie an Belarus, einen russischen Verbündeten, dessen Gebiet als Aufmarschgebiet für russische Truppen gilt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren fühlt sich Litauen besonders bedroht.

Im Rahmen der Nato-Nuklearstrategie sind inoffiziellen Quellen zufolge US-Atomwaffen in fünf Mitgliedsstaaten stationiert: Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien und Türkei. Zusätzlich verfügen Großbritannien und Frankreich über eigene Atomwaffen. Anders als Litauen grenzen diese sieben Länder nicht an Russland. Polen hat ebenfalls Interesse bekundet, sich an der nuklearen Abschreckung der Nato zu beteiligen und befindet sich in Gesprächen mit den USA. Polen grenzt – wie Litauen – an das Kaliningrader Gebiet Russlands.