Wachsende Kritik am Koalitionsplan: Ist die neue Krankschreibungsregel wirklich praktikabel?
Wie genau die Koalition den Umgang mit Krankschreibungen künftig regeln will, bleibt unklar. Bereits am Tag nach der Bekanntgabe bremst die SPD das Vorhaben aus, während die Unionsspitzen weiterhin daran festhalten. Aus Nordrhein-Westfalen wird ein Kompromissvorschlag unterbreitet.
Nach heftiger Kritik an der geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Forderung, ab dem ersten Krankheitstag zwingend ein Attest vorzulegen, versuchen Union und SPD die Wogen zu glätten. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte bei ntv an, man werde eine „unbürokratische Lösung“ anstreben. Gesundheitsministerium und Unionsfraktionschef Jens Spahn verwiesen auf die Möglichkeit von Videosprechstunden bei Ärzten. SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf machte klar, dass diese Regelung nicht von der SPD stammt, sondern als „kleineres Übel“ eingeführt werde, um Karenztage zu vermeiden. Regierungssprecher Stefan Kornelius sorgte mit der Aussage, die Parteichefs hätten nicht vereinbart, „dass man am ersten Tag zum Arzt gehen muss“, für weitere Verwirrung. Somit bleibt unklar, wie genau der Koalitionsbeschluss umgesetzt wird.
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warnte Schwarz-Rot bei X davor, „diese unsinnige Idee irgendwie schönzureden“. Sie riet dazu, offen einzugestehen, dass man „offensichtlich die Folgen unterschätzt“ habe und empfahl, das Vorhaben zurückzuziehen. Mit Blick auf ihre Erfahrungen in der Ampel-Regierung fügte sie süffisant hinzu: „Aus eigener Erfahrung – Agrar-Diesel – weiß ich, dass Aussitzen und Verzögern nichts verbessert.“
Die Führung von CDU, CSU und SPD hatte am Vortag ein Reformpaket mit 34 Punkten vorgestellt. Darin ist vorgesehen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Kanzler Friedrich Merz betonte jedoch, dass Unternehmen oder Tarifverträge von dieser Regelung abweichen könnten.
Die Kritik kam nicht nur von der Opposition und Ärzten, auch innerhalb der SPD regte sich Widerstand. Der SPD-Spitzenkandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, bezeichnete die Regelung in der „Süddeutschen Zeitung“ als „völlig absurd“ und appellierte an die Union.
CDU-Politiker Frei und Spahn verteidigten die Maßnahme mit Verweis auf die hohe Zahl der Krankheitstage pro Arbeitnehmer. Spahn wies die Kritik von Ärzten zurück, die vor überlasteten Praxen warnen. Beide betonten, dass es in der Debatte auch um Fairness gehe: Wer tatsächlich krank sei, solle nicht arbeiten, aber im Zweifelsfall sei es gerechter, zur Arbeit zu gehen. Sie wiesen darauf hin, dass montags und freitags besonders viele Krankmeldungen eingehen, was medizinisch nicht zu erklären sei, so der Kanzleramtschef.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach sich für pragmatische Ansätze aus. Wichtig sei, zu klären, ob die Krankschreibung „am“ oder „für“ den ersten Krankheitstag benötigt wird. Er halte es für sinnvoll, wenn Arbeitnehmer erst am zweiten oder dritten Tag einen Arzt aufsuchen und für die vorherigen Tage eine Bescheinigung erhalten könnten. „Daher ist die Aufregung vielleicht ein guter Anlass für Klarheit“, sagte der CDU-Politiker.
Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, warnte vor überfüllten Hausarztpraxen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte die Rücknahme der Pläne: „Obwohl die meisten Menschen hart arbeiten, scheint die Koalition zu glauben, alle würden blau machen.“ Die Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte, Entbürokratisierung gebe es bei dieser Regierung nur, wenn Unternehmen davon profitieren und der Arbeitsschutz gelockert werde.
Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schrieb auf LinkedIn, dass wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Krankmeldungen geführt habe, aber Arztpraxen, Patienten und Krankenkassen entlaste. Eine generelle Abschaffung sei daher nicht ratsam. Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betonte, es gebe keine eindeutigen wissenschaftlichen Belege dafür, dass telefonische Krankschreibungen die Zahl der Krankentage erhöhen. Es gebe jedoch Hinweise, dass in Einzelfällen Atteste ohne ärztlichen Kontakt ausgestellt wurden.
