Linke bezeichnet Israel jetzt offiziell als Täter eines „Völkermords“
Die Linkspartei befindet sich seit Jahren in einer tiefen Auseinandersetzung über den Nahostkonflikt. Beim Parteitag in Potsdam sollte dieser Streit durch einen umfassenden Kompromiss beigelegt werden. Dennoch dürfte der Beschluss für den palästinensischen Flügel der Partei nicht ausreichen.
Nach stundenlangen, überwiegend hinter verschlossenen Türen geführten Diskussionen einigten sich die Linken am späten Abend ihres Parteitags in Potsdam auf einen Antrag zum Nahost-Konflikt. Das Thema spielt für die Partei eine zentrale Rolle und sorgt seit Jahren für innerparteiliche Spannungen. Immer wieder kam es dabei zu Konflikten wegen antisemitischer Tendenzen oder radikaler Israelkritik.
In dem nun verabschiedeten Antrag bezeichnet die Linkspartei das Vorgehen Israels im Gazastreifen erstmals als „Völkermord“. Die ursprüngliche Version des Parteivorstands hatte eine solche Terminologie noch vermieden.
Zugleich bekennt sich die Partei weiterhin zur Zweistaatenlösung – wenn auch mit Vorbehalten: Der Beschluss stellt fest, dass die „klassische Zweistaatenlösung“ mit zwei unabhängigen Staaten, Israel und Palästina, „immer weiter von einer realistischen Option für eine gerechte Befriedung des Konflikts entfernt“ sei.
Existenzrecht Israels und Palästinas bleibt anerkannt
Das Existenzrecht Israels, das innerhalb der Partei teilweise infrage gestellt wird, wird von den Linken nach wie vor anerkannt und um das Existenzrecht Palästinas ergänzt: „Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und zu gleichen Rechten für alle Menschen in Israel. Ebenso unterstützen wir das Existenzrecht Palästinas und gleiche Rechte für alle Palästinenser.“
Eine Formulierung der „Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom“ fand keinen Eingang in den Kompromiss: Diese hatte in einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass der Angriff der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober 2023 der schwerste Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen sei.
Debatte über die Linksjugend blieb aus
Insbesondere durch den Zuzug zahlreicher junger Mitglieder in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Konfliktsituation verschärft. Im Vorfeld des Parteitags sorgte ein Bericht des Bayerischen Rundfunks für Aufsehen: Ein Landessprecher der Linksjugend hatte demnach in einem internen Forum behauptet, es gebe über 10.000 Palästinenser „in israelischen Konzentrationslagern“. Zudem wurde eine brennende israelische Flagge mit dem Schriftzug „Israel verrecke!“ gepostet. Dieses Thema wurde auf dem Parteitag jedoch nicht diskutiert.
Der Beschluss verurteilt zwar Antisemitismus, zeigt sich bei diesem Thema aber ebenfalls kompromissbereit. So heißt es, in der Partei werde „kontrovers über das Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus diskutiert“. Ob Zionismus – das Streben nach oder Festhalten an einem jüdischen Staat – verurteilt werden soll oder legitim ist, konnte offenbar nicht abschließend geklärt werden.
„Wir werden den Kampf fortsetzen“
Der Antrag wurde mit nur wenigen Gegenstimmen angenommen. Wie lange der Kompromiss Bestand haben wird, bleibt offen. Ein Vertreter der „Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ kündigte an: „Wir werden weitermachen.“
Den Kompromiss bereiteten zwei Reden von Gästen aus Israel atmosphärisch vor: Zunächst sprach die in Berlin lebende Sozialwissenschaftlerin Vered Berman, anschließend die arabische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman. Berman ist Enkelin von Holocaust-Überlebenden und berichtete, dass ihre Großeltern mütterlicherseits die einzigen Überlebenden ihrer Familien gewesen seien. Als sie mit 19 Jahren als Au-pair nach Berlin kam, wurde ihre Mutter bei einem palästinensischen Terroranschlag getötet. Seitdem engagiert sie sich in einem israelisch-palästinensischen Friedenskreis.
„Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit gehören zusammen“
Bermans eindringliche Botschaft lautete: „Jüdische Sicherheit und palästinensische Freiheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.“ Sie forderte die Delegierten auf, Brücken zu bauen, um den Konflikt zu überwinden: „Wenn ihr das nicht schafft, dann bitte ich euch, die Finger von dem Konflikt zu lassen.“
Die Rede der Knesset-Abgeordneten Touma-Sliman war hingegen eine deutliche Anklage gegen die israelische Regierung, die sie als „faschistisch“ bezeichnete und deren „expansionistische und mörderische Vorhaben“ die Linke bekämpfen müsse. Touma-Sliman wurde als Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Israels vorgestellt.
„Bis zur letzten Minute mit der heißen Nadel gestrickt“
Die öffentliche Debatte über den Antrag fiel vergleichsweise kurz aus. In den Parteigremien wurde wochenlang um einen Kompromiss gerungen. Die Verhandlungen seien äußerst kontrovers verlaufen: Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katja Maurer berichtete, es sei „ordentlich laut und kämpferisch“ zugegangen. Die Bundestagsabgeordnete Cansin Köktürk, die Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnete, beschrieb die Gespräche der letzten Tage als „sehr anstrengend“. Der Begriff „Apartheidstaat“ taucht im Beschlusstext jedoch nicht auf.
In den Kompromisstext flossen 126 Änderungsanträge ein, berichtete der scheidende Parteivorsitzende Jan van Aken. Noch während der Antrag den Delegierten präsentiert wurde, fanden weitere Verhandlungen statt. Zwei Änderungsanträge wurden erst kurz vor der Abstimmung zurückgezogen.
Die meisten Delegierten hatten den Text vermutlich nicht im Detail gelesen. Ein Mitglied der Antragskommission gestand, der Antrag sei „bis zur letzten Sekunde mit der heißen Nadel gestrickt“ worden.
Regierungsbeteiligung oder Abwarten auf den Sozialismus?
Am Samstag kandidiert die seit zwei Jahren amtierende Parteichefin Ines Schwerdtner zur Wiederwahl. Ihr Co-Vorsitzender soll der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantinsano werden. Jan van Aken, bisher ihr Doppelspitzenpartner, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut an.
Der Parteitag muss noch weitere Streitpunkte klären, darunter eine Gehaltsobergrenze für Abgeordnete. Auch die kontroverse Frage, ob die Partei CDU-geführte Landesregierungen tolerieren darf, steht auf der Agenda. Schwerdtner versuchte in ihrer Rede, die Delegierten auf einen großzügigen Handlungsspielraum der Landesverbände einzustimmen: „Nach diesen Wahlen können Situationen entstehen, in denen wir schwierige Entscheidungen treffen müssen“, sagte sie mit Blick auf die Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Gleichzeitig wurde erneut deutlich, dass einige Delegierte Regierungsbeteiligungen grundsätzlich ablehnen, solange der Kapitalismus nicht überwunden ist. Ein Delegierter zitierte die Partei-Ikone Rosa Luxemburg mit den Worten, der Eintritt von Sozialisten in bürgerliche Regierungen sei „ein Experiment, das nur zum Schaden des Klassenkampfes führen kann“.
