Jetzt entschlossen handeln: Merz zeigt kurz Stolz auf das Reformpaket

Die Koalition möchte mit 34 Maßnahmen ein neues Aufbruchgefühl schaffen. Bundeskanzler Merz erklärt: „Wir stärken uns, um in der neuen Zeit gut leben zu können.“ Die Reformen seien kein „Big Bang“, sondern ein fortwährender Prozess.

Im Garten des Kanzleramts liegt ein Hauch von Neubeginn in der Luft. „Herzlich willkommen an der frischen Luft“, begrüßt Friedrich Merz um 9 Uhr die Pressevertreter. Üblicherweise finden solche Pressekonferenzen drinnen statt, doch dieses Mal sollten die Bilder lebendiger wirken.

Die vier Parteivorsitzenden zeigen sich jedoch zurückhaltend optimistisch. Merz nennt den Tag einen guten für Deutschland, als er über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Vorabend berichtet – nicht, wie sonst oft, mitten in der Nacht oder am frühen Morgen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hebt die sorgfältige Vorbereitung hervor und bezeichnet das Paket als „ein sehr gutes Gesamtpaket, das unser Land voranbringt“. CSU-Vorsitzender Markus Söder spricht von einem „kräftigen Paket“. SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich „sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gefunden haben“.

Erstmals über 30 Maßnahmen

Merz und Söder betonen übereinstimmend, dass dies kein „Big Bang“ sei, also kein großes Reformpaket, das alle Probleme auf einmal löst. Merz sagt: „Der Reformprozess ist ein fortlaufender Prozess, dem wir uns immer wieder stellen müssen.“

Sein Stolz schimmert gelegentlich durch die zurückhaltende Haltung. „Wir haben ein Bündel von über 30 Maßnahmen aus den Bereichen Wettbewerb, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau beschlossen“, bilanziert der Kanzler. „Mancher Koalitionsausschuss früherer Jahre hätte sich schon mit einem dieser Themen lange beschäftigt – wir bringen jetzt über 30 auf den Weg.“

Das ist bemerkenswert – nicht nur im Vergleich zur Ampel-Regierung oder den Merkel-Jahren, falls Merz daran gedacht haben sollte. Auch im Vergleich zur bisherigen schwarz-roten Koalition ist das ein Fortschritt. Bis 2028 sollen Durchschnittshaushalte jährlich um bis zu 600 Euro entlastet werden, „eine respektable Summe angesichts der begrenzten öffentlichen Mittel“, so Merz. Ursprünglich hatte Finanzminister Klingbeil Entlastungen von mindestens 17 Milliarden angekündigt, nun sind es 10 Milliarden – aber immerhin eine zweistellige Milliardensumme.

„Eine schwere Entscheidung, das ist uns bewusst“

Der Bürokratieabbau ist für Merz ebenso zentral. Auf dem Arbeitsmarkt wolle die Koalition „die Fesseln lösen, die unser System Unternehmen auferlegt“. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu 48 Monate möglich sein und bis zu sechs Mal verlängert werden dürfen. Dies soll insbesondere jungen Unternehmen und wachsenden Betrieben die Einstellung neuer Mitarbeiter erleichtern. Die Regelung ist befristet bis Ende 2030 – eine sogenannte „Sunset-Klausel“, wie Bas stolz erklärt, da die Lockerung nur temporär gilt.

Merz nennt weitere Entlastungen für die Wirtschaft: höhere steuerliche Begünstigung von Sonn- und Feiertagszuschlägen sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Ab dem ersten Krankheitstag wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein. „Das ist eine schwere Entscheidung, das wissen wir“, erklärt der Kanzler mit Verweis auf die „nach der Corona-Pandemie stark angestiegenen Krankenstände“ in Unternehmen.

Ein weiterer drastischer Schritt ist die Abschaffung vieler Berichtspflichten für Unternehmen. Diese sollen grundsätzlich entfallen. „Wenn ein Ministerium Berichtspflichten einführen will, muss es dies neu begründen und die Fortführung bestehender Pflichten rechtfertigen“, so Merz. Bis Herbst will die Bundesregierung mit den Ländern Vorschläge für ein vereinfachtes Steuerrecht erarbeiten. „Als ersten Schritt bieten wir eine vorausgefüllte digitale Steuererklärung für die Finanzämter an.“

Verbot von Enteignungen geplant

Merz kündigt zudem eine überraschende Entscheidung an: Die Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften soll per Bundesgesetz untersagt werden. Klingbeil betont: „Wir wollen bauen, nicht enteignen.“ Auf Nachfrage bestreiten Merz und Söder, dass dies mit der anstehenden Berliner Wahl im September zu tun habe. Eine Umfrage zeigte zuvor die Linkspartei mit 20 Prozent an der Spitze, die eine Enteignung großer Wohnungskonzerne fordert.

Söder sagt dazu: „Das hat sicher nichts mit der Umfrage zu tun. Seit Wochen werden Investitionszusagen für die Wohnungswirtschaft in Berlin eher zurückgehalten. In ganz Deutschland wächst die Sorge, dass zahlreiche Banken in die Regulierung fallen könnten.“ Merz ergänzt, dass zwar jedes Bundesland eigene Entscheidungen treffen könne, „aber wenn diese zu Problemen in ganz Deutschland führen, reagieren wir.“

„Wir dürfen uns nicht in der Vergangenheit verstecken“

Söder hebt hervor, wie wichtig Kompromisse gerade in Zeiten seien, in denen die Koalition von rechts und links zu maximalen Positionen gedrängt werde. Merz unterstreicht, dass die Vereinbarung Kompromisse enthalte, die von allen Beteiligten Zugeständnisse erforderten.

Mit Blick auf das Paket sagt Merz: „Wir brechen auf in die Zukunft und stärken uns, damit wir in der neuen Zeit gut leben können.“ Er versteht die Sehnsucht nach Vergangenem, betont aber: „Wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken. Jetzt müssen wir mutig zugreifen und die Zukunft unseres Landes gestalten.“

Auf die Frage, ob seine Umfragewerte durch das Paket steigen würden, antwortet Merz: „Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung zur Bundesregierung und ihren Mitgliedern wächst, sobald erkennbar wird, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Sein Optimismus bleibt dabei eher nüchtern.