Al-Wazir fordert mehr Mittel für Verkehrsinvestitionen: „Minister kann nichts ändern“
Bundeskanzler Merz zeigt sich unzufrieden mit Verkehrsminister Schnieder und fordert dessen Rücktritt. Doch kann ein neuer Minister die erhoffte Wende im Bahnverkehr erreichen, wenn die Finanzierung nicht erhöht wird? Ein Grünen-Politiker äußert Zweifel.
Der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir appellierte an die Führung der schwarz-roten Koalition, die Mittel für Verkehrsinvestitionen deutlich aufzustocken. Er bezog sich dabei auf den bevorstehenden Wechsel im Verkehrsministerium. „Solange das grundlegende Problem ungelöst bleibt, kann Friedrich Merz ernennen, wen er möchte: Trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens stehen zu wenig Gelder für die Verkehrsinfrastruktur bereit, da der Verkehrsetat gleichzeitig halbiert wurde und die Mittel nicht zusätzlich investiert werden“, erklärte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Ein neuer Verkehrsminister wird daran nichts ändern können, solange Kanzler und Vizekanzler diesen grundlegenden Fehler nicht korrigieren“, warnte Al-Wazir. Insbesondere der Neu- und Ausbau der Bahn sei weiterhin stark unterfinanziert, kritisierte er. Mindestens fünf Milliarden Euro mehr jährlich seien notwendig – eine Summe, die in etwa den ab 2027 zusätzlich anfallenden Kosten für die Mütterrente entspricht.
CDU-Chef und Bundeskanzler Merz plant im Rahmen der Kabinettsumbildung, seinen Parteifreund Patrick Schnieder als Verkehrsminister abzulösen. Schnieder selbst informierte einige Bundestagsabgeordnete bereits per SMS über seine Entlassung. Bislang ist die Ablösung jedoch nicht vollzogen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es nun weitergeht, bleibt offen.
