Abgeordnete blockieren: US-Regierung verliert Überwachungsrechte gegen verdächtige Ausländer

Nach der Ernennung eines unerfahrenen Geheimdienstchefs durch US-Präsident Trump wächst die Sorge um die nationale Sicherheit in beiden politischen Lagern. Im Kongress scheiterte nun die Verlängerung eines Überwachungsgesetzes, das sich gegen ausländische Terrorverdächtige richtet.

Ein herber Rückschlag für Präsident Donald Trump im Kongress: Das Repräsentantenhaus verweigerte seiner Regierung die Verlängerung der Spionagerechte gegen mutmaßliche ausländische Terroristen und Agenten. Die Befugnisse aus dem Gesetz zur Auslandsaufklärung (Fisa) laufen somit in der Nacht zum Samstag aus. Trump warnte in diesem Zusammenhang vor möglichen Sicherheitsrisiken, etwa bei der Fußball-Weltmeisterschaft.

Ein entscheidender Abschnitt des Fisa-Gesetzes von 1978 erlaubt es der US-Regierung, verdächtige Ausländer ohne richterliche Genehmigung und ohne konkreten Anlass zu überwachen. Trump hatte die Abgeordneten aufgefordert, diese Befugnis zunächst um drei Wochen zu verlängern. Dem stimmte jedoch eine Mehrheit der oppositionellen Demokraten sowie 19 Republikaner aus seiner eigenen Partei nicht zu.

Der Hintergrund des Streits ist die Nominierung des designierten Geheimdienstkoordinators Bill Pulte. Trump hatte den in Spionagefragen völlig unerfahrenen Immobilienunternehmer Pulte als kommissarischen Nachfolger von Tulsi Gabbard benannt, die wegen der Krebserkrankung ihres Mannes zurücktrat. Demokraten zeigten sich empört und warnten vor Risiken für die nationale Sicherheit, falls Pulte wie geplant am 19. Juni sein Amt antreten sollte. Auch innerhalb der Republikaner gab es Vorbehalte.

Im Bemühen um einen Kompromiss bat Trump die Abgeordneten um eine vorläufige Verlängerung der Fisa-Befugnisse um drei Wochen, bis ein dauerhafter Nachfolger für Gabbard gefunden sei. Die Überwachungsrechte seien „sehr wichtig“ für das Militär und die Sicherheit der US-Bürger, „besonders während der Fußball-Weltmeisterschaft und den 250-Jahr-Feiern der USA“, betonte Trump. Sein Appell blieb jedoch erfolglos.

Mike Johnson, republikanischer Sprecher des Repräsentantenhauses, bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „gefährlich“ für die nationale Sicherheit und machte die Demokraten dafür verantwortlich. Über die Abweichler aus den eigenen Reihen verlor er kein Wort.