Carneys Davos-Rede als „politisches Getöse“ – Gefahr für CUSMA, warnt Lutnick
US-Handelsminister Howard Lutnick bezeichnete die Rede von Premierminister Mark Carney in Davos als „politisches Getöse“ und berichtete, dass US-Präsident Donald Trump diese Ansicht teilt.
Im Rahmen eines Interviews mit Bloomberg am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, erklärte Lutnick, dass Carneys Haltung und das Handelsabkommen mit China die Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen Kanada, den USA und Mexiko – in den USA als USMCA und in Kanada als CUSMA bekannt – gefährden könnten.
„Die Kanadier haben das zweitbeste Handelsabkommen weltweit“, so Lutnick.
Obwohl in Kanada bis 2029 keine Bundeswahl ansteht, regiert Carney mit einer Minderheitsregierung, die auf Stimmen anderer Parteien angewiesen ist, um Gesetze zu verabschieden und das Vertrauen des Parlaments zu erhalten. Ein Vertrauensverlust könnte jederzeit Neuwahlen auslösen.
Lutnick übte Kritik an Kanada wegen des Handelsabkommens mit China, das Präsident Trump zuvor als „positive Entwicklung“ bezeichnet hatte.
„Wenn Kanada den ‚politischen Weg‘ engerer wirtschaftlicher Beziehungen zu China weitergeht, wird der US-Präsident bei der Neuverhandlung des USMCA in diesem Sommer kaum sagen: ‚Ihr sollt weiterhin das zweitbeste Abkommen der Welt behalten‘“, erklärte Lutnick.
Er fügte hinzu, dass Carneys Rede zwar als „Marketing“ diene, langfristig jedoch Kanadas wirtschaftlichen Interessen schaden könnte.
„Vielleicht ist das Marketing politisch geschickt, aber wirtschaftlich für die langfristigen Beziehungen zu den USA sicher nicht vorteilhaft“, ergänzte er.
US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer zeigte sich hingegen wenig besorgt über die Beziehungen zu einer „Mittelmacht“ wie Kanada.
„Die Geschichte hängt nicht von Kanadas geopolitischen Entscheidungen ab“, sagte Greer in einem Bloomberg-Interview.
„Kanada wird immer eine konstruktive Beziehung zu uns pflegen müssen.“
Das kürzlich mit Peking unterzeichnete Abkommen kehrt die 2024 verhängten 100-prozentigen Zölle Kanadas auf chinesische Elektrofahrzeuge um, die zuvor mit ähnlichen US-Zöllen abgestimmt waren. Nun sinken die Zölle auf 6,1 Prozent, und jährlich dürfen 49.000 Fahrzeuge importiert werden.
Kanada und China einigten sich zudem auf eine Senkung der Zölle auf Rapsöl und weitere Produkte.
Auf Fragen von Reportern im Weißen Haus lobte Trump Carneys Vorgehen.
„Das ist genau das, was er tun sollte. Es ist gut, ein Handelsabkommen zu schließen. Wenn man eine Vereinbarung mit China erreichen kann, sollte man das tun“, so Trump.
