Unklare Lage: Trump verschiebt finale Entscheidung zum Iran-Abkommen

Der US-Präsident hatte angekündigt, am Nachmittag eine endgültige Entscheidung bezüglich eines Abkommens mit dem Iran zu verkünden. Doch auch nach einem mehrstündigen Gespräch mit Sicherheitsberatern scheint ein Entschluss weiterhin auszufallen.

US-Präsident Donald Trump hat die finale Entscheidung zum Iran-Abkommen offenbar aufgeschoben. Nach einem rund zweistündigen Austausch mit Sicherheitsverantwortlichen verließ er den Lagebesprechungsraum im Weißen Haus, wie die „New York Times“ berichtet.

Nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten steht Trumps zuvor angekündigte „endgültige Entscheidung“ zu den Iran-Verhandlungen weiterhin aus. Man befinde sich zwar nahe einer Einigung, doch etwa die Freigabe von Geldern für Teheran werde noch diskutiert, so der Beamte weiter.

Seit mehreren Tagen laufen intensive Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran. Medienberichten zufolge steht eine Einigung kurz bevor. Unklar ist jedoch, ob Trump dem von den Verhandlungsführern ausgehandelten Kompromiss zustimmen wird.

Vor dem Treffen betonte Trump auf der Plattform Truth Social, der Iran müsse sich verpflichten, niemals Atomwaffen oder Atombomben zu besitzen. Außerdem müsse die Straße von Hormus „sofort“ wieder geöffnet werden, damit Schiffe ohne Gebühren passieren können. Seit Beginn des Krieges am 28. Februar wurde der für den globalen Ölhandel bedeutende Seeweg durch eine Blockade des Iran faktisch lahmgelegt. Dies führte zu einem starken Anstieg der Öl- und Gaspreise auf den Energiemärkten. Als Reaktion blockierten die USA iranische Häfen.

Trump erklärte zudem, dass die US-Blockade der iranischen Häfen im Zuge eines möglichen Abkommens aufgehoben werden soll. Das angereicherte Uran im Iran soll von den USA freigelegt und in enger Abstimmung mit dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde entsorgt werden. Bis auf Weiteres soll kein Geldtransfer stattfinden. Ob sich dies auf eingefrorene iranische Vermögenswerte bezieht, blieb unklar.

Teheran widerspricht Trumps Darstellung

Der Iran warf Trump vor, wesentliche Punkte des geplanten Rahmenabkommens zu verdrehen oder außer Acht zu lassen. Die der Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, Trump versuche, einen falschen Erfolg darzustellen. Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte laut der Nachrichtenagentur Isna, dass der Iran und die USA weiterhin auf diplomatischem Weg kommunizierten. Eine endgültige Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden. Baghai betonte: „Den Begriff ‚müssen‘ haben wir vor 47 Jahren abgelegt. Wir richten uns nicht nach Forderungen anderer, sondern handeln nach unseren eigenen Interessen und Rechten.“ Dieses „müssen“ sei als höfliche Bitte zu verstehen.

Der Iran widerspricht laut Fars Trumps Aussagen in drei wesentlichen Punkten: Erstens habe Trump übersehen, dass unmittelbar nach Unterzeichnung zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Ohne diese Freigabe werde der Iran keine weiteren Verhandlungsrunden eingehen.

Zweitens enthalte das Abkommen keine Regelung zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus, so die Meldung weiter. Drittens lehnt der Iran Trumps Behauptung ab, das angereicherte Uran solle abgebaut oder vernichtet werden – eine entsprechende Bestimmung sei nicht Teil der Absichtserklärung. Zudem verweist der Iran auf die Forderung nach einem vollständigen Waffenstillstand im Libanon, was die libanesische Hisbollah-Miliz einschließt.