Pflegeversicherung vor Milliardenverlust: Kassen schlagen Alarm

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen in der Pflegeversicherung wachsen nach deren Angaben deutlich langsamer als die Ausgaben. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe ab.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnen vor einem milliardenschweren Defizit in der Pflegeversicherung. Laut GKV-Spitzenverband wird sich das Defizit inklusive der Schulden beim Bund in diesem Jahr auf 4,2 Milliarden Euro belaufen. Dabei rechnet der Verband mit einem Minus von rund einer Milliarde Euro, während die Darlehen des Bundes 3,2 Milliarden Euro ausmachen.

„In der Pflegeversicherung brennt es gewaltig, und wir müssen dringend handeln“, erklärte GKV-Chef Oliver Blatt gegenüber dem „Spiegel“, der zuerst über die Zahlen berichtete. Die Einnahmen der Pflegeversicherung steigen in diesem Jahr um 7,7 Prozent, während die Ausgaben um 9,1 Prozent zulegen, so der GKV-Spitzenverband.

Am Jahresende werden die Mittel der Pflegeversicherung insgesamt nur noch 4,3 Milliarden Euro betragen, erläuterte der Verband. Der Großteil davon besteht jedoch aus Schulden. „Die Pflege in Deutschland wird also auf Kredit finanziert“, sagte Blatt dem Nachrichtenmagazin. „Die Politik muss jetzt umsteuern, sonst werden die finanziellen Probleme im kommenden Jahr außer Kontrolle geraten.“

Der Zeitdruck für die Pflege ist groß, denn „die Finanzierungslücke wird bereits zu Beginn des nächsten Jahres eintreten“. Für 2024 schätzt der GKV-Spitzenverband den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung auf etwa zehn Milliarden Euro.

Blatt forderte, dass der Bund die ausstehenden Gelder aus der Corona-Pandemie an die Pflegeversicherung zurückzahlt. Diese Summe beläuft sich auf 5,2 Milliarden Euro und könnte die Pflege kurzfristig stabilisieren. Zudem solle der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen und die Länder sollten die Investitionskosten in Pflegeheimen tragen. Dadurch könnten vor allem die Eigenanteile der Heimbewohner gesenkt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorzulegen. Diese Reform könnte für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen höhere Belastungen und eingeschränkteren Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung mit sich bringen. Die CDU-Politikerin Warken will mit der Reform das Defizit der Pflegeversicherung eindämmen und die Beitragssätze stabilisieren. Seit Jahren übersteigen hier die Ausgaben die Einnahmen.