Türkei-Wahlen: Polizei verhaftet Mitglieder der Opposition
Der Bürgermeister von Istanbul sieht sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Nun hat die türkische Polizei auch diverse Mitglieder seiner Partei in Gewahrsam genommen. Beobachter bewerten diese Maßnahme als taktischen Schachzug Erdogans, um die Opposition zu schwächen und Neuwahlen zu initiieren.
Im Rahmen von Ermittlungen gegen die größte Oppositionspartei CHP wurden insgesamt 13 Personen durch die türkische Polizei festgenommen. Laut staatlichen Medien stehen die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Jahr 2023.
Erst kürzlich hatte ein Berufungsgericht den Parteitag für ungültig erklärt und den amtierenden Parteichef Özgür Özel seines Amtes enthoben. Stattdessen wurde der frühere Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu wieder eingesetzt, der bei der Präsidentschaftswahl 2023 gegen Recep Tayyip Erdogan unterlag und innerhalb der Partei umstritten ist. Die CHP bezeichnete das Urteil als „Justizputsch“; Özel kündigte rechtliche Gegenmaßnahmen an.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul erklärte, die Verdächtigen seien in sieben verschiedenen Provinzen festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem Bestechlichkeit, Geldwäsche sowie die Manipulation von Delegiertenstimmen vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Politische Experten sehen in der aktuellen Krise eine mögliche Verlängerung von Erdogans Amtszeit. Die reguläre Präsidentschaftswahl ist für 2028 angesetzt. Da Erdogan vor einer verfassungsrechtlichen Begrenzung seiner Amtszeiten steht, wäre entweder eine Verfassungsänderung oder eine vorgezogene Wahl notwendig, damit der 72-Jährige erneut antreten kann. Das Gerichtsurteil könnte die Chancen für eine solche Neuwahl erhöhen.
Die Regierung weist die Vorwürfe zurück, die Justiz politisch gegen Gegner einzusetzen. Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul und Erdogans stärkster Konkurrent, steht seit dem vergangenen Jahr wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Er wurde am Tag seiner Kandidatur durch die CHP von den Behörden festgenommen. Ihm drohen bis zu 2430 Jahre Haft. Der Prozess wird international als politisch motiviert kritisiert.
