Verkehrskontrollen bleiben bestehen: Trump widerspricht Heimatschutzminister bei ICE-Einsätzen

US-Präsident Trump ist bekannt für seine unerwarteten Wendungen in der Politik. Nun äußert er sich erneut, diesmal zum Einsatz der ICE-Agenten bei Verkehrskontrollen. Nachdem bei solchen Kontrollen kürzlich zwei Männer erschossen wurden, sollte deren Umfang deutlich verringert werden. Trump jedoch lehnt diese Maßnahme ab.

Donald Trump hat die Entscheidung zurückgenommen, die Verkehrskontrollen der Einwanderungsbehörde ICE zu reduzieren. Auf seinem Portal Truth Social betonte er, dass dieses umstrittene Vorgehen unverzichtbar sei und forderte eine Fortsetzung der Maßnahmen. In der letzten Woche waren bei Verkehrskontrollen zwei Personen durch ICE-Agenten getötet worden.

Anfang Juli wurde in Houston ein 52-jähriger Mexikaner erschossen. Laut Heimatschutzministerium habe er versucht, ICE-Beamte bei einer Verkehrskontrolle mit seinem Fahrzeug anzugreifen. Zeugenaussagen widersprachen jedoch dieser Darstellung. Ähnlich verhält es sich mit dem kürzlich in Maine getöteten Kolumbianer. Auch dort führten Verkehrskontrollen zu tödlichen Schüssen durch ICE-Agenten. Die Behörde behauptete, der Mann habe sein Auto als Waffe eingesetzt, was erneut angezweifelt wird. In Maine verschärft sich die Situation dadurch, dass der Getötete offenbar mit einer anderen gesuchten Person verwechselt wurde: Joan Sebastian Guerrero. Anfangs hatte ein Senator des Bundesstaates erklärt, gegen Guerrero liege ein Haftbefehl wegen illegalen Aufenthalts vor, später korrigierte er seine Aussage.

Die erneuten tödlichen Zwischenfälle bei Verkehrskontrollen lösten heftige Kritik aus – nicht nur von Seiten der Demokraten, die die Abschiebepolitik der Republikaner grundsätzlich ablehnen. So berichtete die republikanische Senatorin aus Maine, Susan Collins, sie habe mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin telefoniert und ihn aufgefordert, die Verkehrskontrollen deutlich zu reduzieren. Daraufhin berichteten US-Medien, die Regierung habe angeordnet, die meisten Kontrollen auszusetzen. Trumps aktuelles Posting markiert jedoch eine klare Kehrtwende.

Mehrere Todesfälle durch ICE-Agenten bei Verkehrskontrollen

Auf Truth Social fordert Trump zwar, dass ICE-Agenten besonnen, gerecht und umsichtig handeln, zugleich verlangt er aber, dass sie weiterhin Erfolge vorweisen. Er behauptet zudem, nur die Demokraten seien gegen die Verkehrskontrollen, was angesichts der Aussagen von Collins nicht zutrifft.

Bereits zu Jahresbeginn gab es massive Kritik an den Einsätzen der ICE-Agenten. In Minneapolis wurden Renée Good und Alex Pretti bei Verkehrskontrollen von ICE-Beamten erschossen. Dies führte zu zahlreichen Protesten von Bürgern und Demokraten. Auch einige Republikaner forderten unabhängige Untersuchungen und hinterfragten die Rechtmäßigkeit der Einsätze. Zudem sollen ICE-Agenten in drei weiteren Fällen Männer erschossen haben. Zwei dieser Fälle ereigneten sich zum Jahreswechsel, einer im März 2025. Damals wurde der 23-jährige Ruben Ray Martinez bei einer Verkehrskontrolle von ICE-Agenten getötet.