Verfahren gegen nahe Vertraute: Spaniens Premier Sanchez stellt sich den Anschuldigungen

Die Minderheitsregierung Spaniens gerät zunehmend in den Fokus weitreichender Untersuchungen. Der ehemalige Verkehrsminister wurde zu einer Haftstrafe von über zwei Jahrzehnten verurteilt. Zudem muss die Ehefrau des Regierungschefs ihren Reisepass abgeben. Die Opposition verlangt den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Nach mehreren juristischen Verfahren im persönlichen und politischen Umfeld von Spaniens Ministerpräsidenten wies dieser Vorwürfe einer „flächendeckenden“ Korruption entschieden zurück. „Einige politische und mediale Akteure versuchen bewusst, Sachverhalte zu vermischen und gleichzusetzen, um dadurch Verwirrung zu stiften und den Anschein einer weit verbreiteten Korruption zu erwecken“, kritisierte Sánchez in einer Rede vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen lehnte er entschieden ab.

Der sozialistische Regierungschef äußerte sich zwei Tage nach der Verurteilung seines früheren Verkehrsministers und engen Vertrauten José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft wegen Korruptionsdelikten. „Ich habe niemals von solchen Praktiken gewusst und hätte sie auch niemals akzeptiert“, unterstrich der 54-jährige Sánchez im Zusammenhang mit den Korruptionsfällen.

Gleichzeitig räumte er ein: „Wir sind nicht perfekt und auch nicht unfehlbar.“ Dennoch werde die Regierung nicht den Fehler begehen, „zu schweigen oder aufzugeben“. Sánchez hatte 2018 das Amt übernommen, nachdem die vorherige konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgrund zahlreicher Korruptionsskandale gestürzt worden war.

Der Premier steht nun selbst wegen Korruptionsvorwürfen im Umfeld massiv unter Druck, wobei ihm persönlich bislang keine Verfehlungen nachgewiesen wurden. Gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wird wegen mutmaßlicher Einflussnahme ermittelt. Sie soll heute Nachmittag bei der Justiz ihren Pass abgeben, nachdem ein Richter angebliche Fluchtgefahr festgestellt und ihr Ausreiseverbot erlassen hatte. Die Auflagen gegen seine Ehefrau überschritten „jegliche vernünftige Grenzen“, erklärte Sánchez. „Die Ermittlungen gegen meine Frau und auch gegen meinen Bruder wurden gegen die Einschätzung der Staatsanwaltschaft geführt.“

Der Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP forderte Sánchez erneut auf, Neuwahlen anzusetzen. Auch Santiago Abascal, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Vox, schloss sich dieser Forderung an. „Empfinden Sie denn kein Schamgefühl?“, richtete Abascal seine Frage an Sánchez. Der Premier bekräftigte hingegen, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr weiterregieren zu wollen. Sofern das Parlament nicht vorher aufgelöst wird, sind Neuwahlen in Spanien voraussichtlich Mitte 2027 geplant.

Die Koalition von Sánchez, bestehend aus der PSOE und dem Linksbündnis Sumar, verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Zur Verabschiedung politischer Initiativen ist sie auf kleinere Regionalparteien und unabhängige linke Abgeordnete angewiesen. Andererseits besitzen auch die konservative PP und die rechtsextreme Vox keine absolute Mehrheit, weshalb Sánchez nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden kann.

Die spanische Justiz untersucht seit einiger Zeit mehrere Verfahren wegen möglicher Korruption gegen Politiker und Angehörige im Umfeld des Ministerpräsidenten und der PSOE. Gegen Sánchez‘ Ehefrau Gómez laufen Ermittlungen wegen Unterschlagung, unrechtmäßiger Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein. Gómez und Sánchez weisen alle Vorwürfe zurück. Die Sozialisten werfen wiederholt eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise vor, zu denen auch Richter und Juristen zählen, die auf diese Weise gegen Sozialisten vorgehen wollen.