Söder erwägt Verlängerung des Tankrabatts abhängig von Preislage

Die Bundesregierung setzt mit einem Tankrabatt auf die steigenden Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs. Aktuell ist diese Entlastung auf zwei Monate begrenzt. CSU-Vorsitzender Markus Söder zeigt sich jedoch offen für eine mögliche Verlängerung.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, signalisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass der Tankrabatt Wirkung zeige: „Sollte es notwendig sein, könnte ich mir vorstellen, dass wir über eine Verlängerung sprechen müssen.“ Dies hänge maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Preise ab. Damit widersprach er SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, der eine dauerhafte Fortführung des Tankrabatts skeptisch beurteilt hatte. Miersch betonte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber eine pauschale Unterstützung ist keine langfristige Lösung.“

Die aktuell gültige Steuersenkung zur Entlastung bei den durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritkosten gilt vorerst für zwei Monate bis Ende Juni. Konkret wurde die Energiesteuer um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Da auf die entfallene Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer erhoben wird, ergibt sich eine Gesamtreduzierung von etwa 16,7 Cent, was häufig aufgerundet mit 17 Cent angegeben wird.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt Söder hingegen ab. Er betonte, dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer in Zeiten hoher Inflation kein positives Signal sende. Der bayerische Ministerpräsident habe sich bereits gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen und halte eine Umsetzung für unwahrscheinlich.

Söder plädiert für pauschale Subventionskürzungen

Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu den Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau zu verabschieden. Söder hält dies für dringend notwendig: „Es bringt nichts, erforderliche Entscheidungen immer weiter hinauszuzögern.“ Er sieht das Verschieben von Beschlüssen als die schlechtere Alternative an und glaubt, dass klare Reformen auch im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst von Vorteil sein könnten.

Die geplante Einkommensteuerreform wird mit erheblichen Kosten verbunden sein, wobei die Frage der Gegenfinanzierung offen bleibt. Söder zeigte sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen. Er ist der Ansicht, dass „globale Kürzungen“ einfacher und gerechter seien als die selektive Streichung einzelner Posten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich für eine pauschale Reduzierung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen.

Sowohl Söder als auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatten sich bereits für eine Erhöhung der Reichensteuer als Teil der umfassenden Einkommensteuerreform ausgesprochen. Eine Anhebung des allgemeinen Spitzensteuersatzes oder der Erbschaftsteuer lehnt Söder jedoch ab.