Selenskyj und Trump in Évian: G7 will Ukraine-Friedensgespräche neu beleben
Das Ende des Iran-Konflikts rückt näher, und Europa blickt nun hoffnungsvoll darauf, dass sich auch im Ukraine-Krieg neue diplomatische Möglichkeiten eröffnen. Beim heutigen Gipfel der G7-Staaten wird Präsident Selenskyj erwartet.
Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Abkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs wollen die G7 die festgefahrenen Verhandlungen zum Ukraine-Konflikt wiederbeleben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an den Gesprächen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) im französischen Évian teilnehmen. Zu den G7 gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA sowie die EU. Frankreich hat in diesem Jahr den Vorsitz inne.
US-Präsident Donald Trump berichtete bei einem Treffen mit Gastgeber Emmanuel Macron von konstruktiven Gesprächen mit Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin am Sonntag. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Fortschritte erzielen können. Wirklich.“ Er glaubt, dass beide Gesprächspartner offen dafür sind. Nach dem Iran-Abkommen werde man sich auf die Ukraine konzentrieren und versuchen, Lösungen zu finden.
Selenskyj hofft auf Treffen mit Putin in den USA
Selenskyj erläuterte bei einem Zwischenstopp in der moldauischen Hauptstadt Chisinau auf dem Weg zum G7-Gipfel seine Vorstellungen. Ursprünglich war ein Treffen mit Putin am Genfersee geplant, das Moskau jedoch ablehnte. Deshalb habe er mit US-Präsident Trump darüber gesprochen, das Treffen in den USA zu arrangieren. Sollte Trump Putin diesen Vorschlag unterbreiten, wäre es für diesen deutlich schwerer, abzulehnen, so Selenskyj. „Wir werden sehen, was daraus wird“, erklärte er in einem Video. Offenbar bezog er sich dabei auf ein Telefonat am Sonntag, als er Trump, ähnlich wie Putin, zu dessen 80. Geburtstag gratulierte und auch der Ukraine-Krieg Thema war.
Eine offizielle Bestätigung der ursprünglichen Einladung nach Évian seitens der G7 gibt es bisher nicht. Selenskyjs Aussagen dürften auch darauf abzielen, den Druck auf den Kreml zu erhöhen. Putin hat stets betont, dass er sich mit Selenskyj nur in Moskau oder im Zuge einer endgültigen Konfliktlösung treffen werde. Die Forderungen der russischen Führung nach weiteren Gebietsabtretungen der Ukraine für einen Frieden sind bislang unverändert geblieben. Trotz zunehmender Krisensignale erklärte der Kremlchef mehrfach öffentlich, Russland gewinne den Krieg.
Kanzler Friedrich Merz erklärte kurz vor Abflug zum Gipfel, die Ukraine befinde sich „heute in einer neuen Position der Stärke“. Russland könne militärisch nicht siegen, zudem sei dessen Wirtschaft angeschlagen. Mit der nötigen Vorsicht fügte er hinzu: „Erstmals könnte sich hier langsam ein Fenster für Diplomatie öffnen. Auch darin liegt eine Chance.“
In Évian wolle man mit Trump jene Vorschläge erörtern, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien kürzlich in London mit Selenskyj diskutiert hätten, so der Bundeskanzler. Auch aus der EU kamen ermutigende Signale. EU-Ratschef António Costa bezeichnete das Treffen mit Trump am Genfersee als potenziell wegweisend für die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Die Geschlossenheit und Entschlossenheit der G7 sind entscheidend, um diesen Krieg zu beenden und einen gerechten, dauerhaften Frieden zu ermöglichen.“
Mit Spannung wird erwartet, wie Trump auf die europäischen Forderungen reagieren wird, stärker in die Verhandlungen mit Moskau eingebunden zu werden. Bisher waren direkte Gespräche mit den USA außen vor.
Iran-Abkommen ebenfalls im Fokus
Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche Trumps mit den anderen Mitgliedern der hochrangigen Runde im Luxushotel am Genfersee sind die möglichen Folgen des Iran-Abkommens. Die Europäer bereiten sich seit längerem auf eine Militärmission zur Sicherung der vom Iran blockierten Straße von Hormus vor. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft zur Teilnahme, etwa an der Minenräumung in dieser wichtigen Passage, signalisiert, abhängig allerdings von einem Mandat des Bundestags.
Trump entsendet seinen Vize JD Vance zur Unterzeichnung des Iran-Abkommens in die Schweiz. „Vance wird kommen“, bestätigte der US-Präsident beim Treffen mit Macron auf eine Journalistenfrage. Wer aus Teheran anreisen wird, ist noch unklar. Nach Angaben eines hochrangigen US-Beamten haben Trump und Vance das Dokument bereits digital unterzeichnet. Auf iranischer Seite soll Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf unterschrieben haben. Eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.
Am Rande des Gipfels plant Trump Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, und dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajid. Diese Länder sowie Israel wurden wiederholt vom Iran mit Drohnen und Raketen angegriffen. Auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sein Kommen angekündigt. Nach wochenlangen Verhandlungen verständigten sich die USA und der Iran am Sonntag – Trumps 80. Geburtstag – auf das Abkommen. Über die Details ist bislang wenig bekannt. Experten sehen den Deal als Zwischenschritt in einem langwierigen diplomatischen Prozess mit noch zahlreichen Herausforderungen.
