Dobrindt will zivile Verteidigung mit zehn Milliarden für Feldbetten und Bunkerkataster stärken

Im Falle einer Bedrohung sollen Bundeswehr und Zivilbevölkerung enger zusammenarbeiten. Innenminister Alexander Dobrindt möchte dafür zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren. Diese Mittel fließen in die Modernisierung der Bunker-Infrastruktur, die Anschaffung von Hunderttausenden Feldbetten sowie die Einrichtung eines neuen zivilen Kommandos.

Nach Angaben der „Bild“-Zeitung, die sich auf einen Kabinettsentwurf beruft, plant Bundesinnenminister Dobrindt ein milliardenschweres Programm zum Ausbau des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung. Die zehn Milliarden Euro sollen unter anderem in neue Ausrüstung, Infrastruktur, Personal und Technik, etwa beim Technischen Hilfswerk (THW), investiert werden. Der CSU-Politiker erklärte dem Blatt: „Wir rüsten den Bevölkerungsschutz und die zivile Verteidigung deutlich auf.“ Dabei gehe es darum, „klare Signale gegen hybride Bedrohungen zu setzen“ und die ehrenamtlichen Helfer konsequent zu unterstützen.

Im Bundesinnenministerium ist vorgesehen, eine neue Stabsstelle mit der Bezeichnung „Kommando zivile Verteidigung“ zu schaffen. Diese soll die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall koordinieren und die Vernetzung zwischen militärischer und ziviler Verteidigung für mehr Sicherheit und Resilienz verbessern.

Konkret plant Dobrindt laut Bericht bis 2029 unter anderem die Anschaffung von 1000 Spezialfahrzeugen und 110.000 Feldbetten. Außerdem soll ein Bauprogramm für Gebäude und Anlagen des THW umgesetzt werden. An 50 Standorten soll eine medizinische Bundestaskforce für den Umgang mit einem „Massenanfall“ von Verletzten aufgebaut werden. Zudem sollen bundesweit alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, Tunnel und Tiefgaragen in einem Kataster erfasst werden. Diese Daten werden anschließend in die Warn-App NINA des Bundes integriert und dort sichtbar gemacht.

Verfassungsschutz wird zum echten Geheimdienst ausgebaut

Kürzlich kündigte Dobrindt an, den Verfassungsschutz zu einem vollwertigen Geheimdienst weiterzuentwickeln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll noch in diesem Jahr erweiterte Befugnisse erhalten, um Spionage, Sabotage und Terror besser bekämpfen zu können. Die Behörde soll bei Cyberangriffen nicht nur Informationen auswerten und die Absichten ausländischer Nachrichtendienste verstehen, sondern auch aktiv Angriffe behindern und die eingesetzten Mittel der Angreifer manipulieren dürfen.

Das Bundesinnenministerium erwartet zudem viel von der geplanten Gründung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums für hybride Bedrohungen. Dort sollen sich Angehörige von Nachrichtendiensten, Polizei auf Bundes- und Länderebene sowie Betreiber von Stromnetzen und weiteren kritischen Infrastrukturen austauschen. Im Bedarfsfall kann auch die Bundeswehr in dieses Zentrum eingebunden werden.