Hubertz präsentiert drei Maßnahmen zur Einsparung von 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld

Nahezu alle Ministerien sind zu Sparmaßnahmen aufgefordert, so auch das Bundesbauministerium. Ministerin Hubertz hat einen Gesetzentwurf mit drei klaren Vorschlägen vorgelegt, der eine finanzielle Entlastung des Haushalts von 1,5 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zwei Jahre anstrebt. Gleichzeitig müssten Bund und Länder an anderen Stellen mit erhöhten Ausgaben rechnen.

Im Bereich Wohngeld planen Bund und Länder laut dem Bauministerium, im kommenden Jahr jeweils rund 738 Millionen Euro einzusparen – insgesamt also etwa 1,5 Milliarden Euro. Ab 2028 soll die jährliche Einsparsumme auf über zwei Milliarden Euro steigen. Diese Angaben stammen aus dem kürzlich veröffentlichten Entwurf des Bundesbauministeriums unter Leitung von Verena Hubertz.

Im Jahr 2024 werden Bund und Länder laut Statistischem Bundesamt jeweils etwa 4,7 Milliarden Euro Wohngeld an mehr als 1,2 Millionen Haushalte auszahlen. Durch das Wohngeld-Plus-Gesetz Anfang 2023 wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Nach Angaben des Ministeriums für Wohnen sind 44 Prozent der Wohngeldbezieher Familien, während in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte Rentnerinnen und Rentner leben.

Finanzminister Lars Klingbeil fordert von Ministerin Hubertz Einsparungen von etwa einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt. Der Entwurf sieht vor, das Wohngeld an drei Stellen zu reduzieren: Die Heizkostenpauschale soll halbiert werden, eine für den 1. Januar 2027 geplante Wohngelderhöhung entfällt, und die Berechnungsgrundlage für das Wohngeld wird angepasst. Laut „Tagesspiegel“ bedeutet dies, dass ein größerer Teil des Einkommens bei den betroffenen Haushalten angerechnet wird, wodurch sich ihre Wohngeldansprüche verringern.

Ein Drittel der Anspruchsberechtigten verliert Wohngeldanspruch

Die Kürzungspläne hatte Hubertz bereits in der vergangenen Woche in der „Rheinischen Post“ vorgestellt. Demnach würden etwa ein Drittel der bisher berechtigten Personen zukünftig keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben. Bestehende Bescheide sollen jedoch nicht verändert werden. Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums üblicherweise für zwölf Monate bewilligt, in bestimmten Fällen auch für 24 Monate, bevor ein neuer Antrag erforderlich ist.

Dem Gesetzentwurf zufolge wird die Wohngeldkürzung voraussichtlich zu einem Anstieg der Grundsicherungs- und Sozialhilfeempfänger führen. Für das Jahr 2029 prognostiziert der Entwurf insgesamt 164.000 Haushalte, die auf diese Leistungen angewiesen sind. Die dadurch entstehenden Mehrkosten belaufen sich auf rund 680 Millionen Euro für den Bund und 74 Millionen Euro für die Kommunen.

Mayra Vriesema, die Grünen-Berichterstatterin zum Wohngeld, kritisierte die geplanten Maßnahmen als eine der gravierendsten Sozialkürzungen der letzten Jahre. „Unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung plant die schwarz-rote Koalition einen massiven Einschnitt in die soziale Absicherung von über einer Million Haushalten“, erklärte die Grünen-Politikerin. Besonders die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft würden dadurch stark belastet.