Verdi-Chef kritisiert Merz: Vermisst den Dialog wie unter Merkel und Scholz

Die Bundesregierung hat vor, weitreichende Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Rente umzusetzen. Die Gewerkschaft Verdi vertritt viele Betroffene, fühlt sich aber bislang nicht ausreichend eingebunden. Verdi-Chef Werneke vermisst den regelmäßigen Dialog, wie er unter Angela Merkel und Olaf Scholz üblich war.

Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, bisher keinen echten Konsens mit den Gewerkschaften bezüglich der Reformvorhaben gesucht zu haben. Für Juni ist nun ein erstes Treffen im Kanzleramt geplant, was Werneke in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ als positiv bewertet. Er erinnerte daran, dass es in den Amtszeiten von Merkel und Scholz regelmäßige Gesprächsrunden der Sozialpartner im Kanzleramt gab.

Werneke kritisierte, dass die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung zahlreiche Kommissionen zu Themen wie Rente, Gesundheit und Sozialstaat einsetze, ohne die Sozialpartner, Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften einzubeziehen.

Gewerkschaften lehnen höheres Renteneintrittsalter ab

Auf die Frage nach der Kompromissbereitschaft der Gewerkschaften erklärte der Verdi-Chef: „Wir sind stets bereit, unsere eigenen Vorschläge einzubringen und uns mit denen der Arbeitgeber und der Regierung auseinanderzusetzen, beispielsweise bei der Rentenpolitik.“ Auch in Bezug auf die Zukunft von Pflege und Gesundheitswesen bestehe Gesprächsbedarf.

Gleichzeitig machte Werneke deutlich: „Wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte abzubauen, den Kündigungsschutz zu schwächen oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verschlechtern, gibt es von uns keine Zugeständnisse.“ Ein höheres Renteneintrittsalter sei für Verdi nicht akzeptabel.

Zur geplanten Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tages erklärte Werneke, dass bereits zahlreiche Tarifverträge hochflexible Arbeitszeitmodelle enthielten. „Aus unserer Sicht besteht kein Handlungsbedarf.“ Er kritisierte, dass im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, Arbeitgebern das Direktionsrecht zu geben, bis zu 13 Stunden am Stück arbeiten zu lassen, was den Gesundheitsschutz missachte und daher kein sinnvoller Reformschritt sei.