Uneinigkeit in der Labour-Partei: Starmer verweigert Rücktritt trotz Burnhams Wahlsieg
Keir Starmer sieht sich massivem Druck ausgesetzt, doch er plant, sich bei einer möglichen Neuwahl um den Labour-Vorsitz erneut zur Wahl zu stellen. Dies sorgt für große Verwunderung und Spekulationen über einen möglichen innerparteilichen Machtkampf.
Der britische Premierminister Keir Starmer, der zunehmend unter Druck gerät, lehnt einen Rückzug nach dem Einzug seines innerparteilichen Konkurrenten Andy Burnham ins Parlament weiterhin ab. Im Falle einer Wahl zum Labour-Parteivorsitz werde er antreten und sich nicht kampflos zurückziehen, erklärte der Regierungschef wenige Stunden nach der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield. Stattdessen betonte er die Bedeutung, dass Labour nun geschlossen zusammenarbeiten müsse.
Andy Burnham, ehemaliger Bürgermeister von Manchester, errang in der Nacht den vakanten Parlamentssitz im Wahlkreis Makerfield. Er erzielte 24.927 Stimmen und übertraf damit den Kandidaten der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei, Robert Kenyon, um knapp 10.000 Stimmen. Als Abgeordneter kann Burnham nun eine Führungswahl erzwingen und mit Unterstützung der Labour-Partei Starmer als Parteichef ablösen. Dies erhöht den Druck auf Starmer erheblich.
Starmer stößt mit seiner Haltung einerseits auf Unverständnis, andererseits erhält er weiterhin Rückhalt von Verbündeten wie dem Wohnungsbauminister Steve Reed. Unklar ist jedoch, wie lange diese Unterstützung hält. Experten warnen vor möglichen Rücktritten im Kabinett und einem innerparteilichen Sturzversuch, da viele Abgeordnete bereits erhebliche Unzufriedenheit zeigen.
Burnham gilt als tatkräftiger Macher
Zudem zweifeln viele daran, dass der unbeliebte Starmer gegen Burnham bestehen kann. Dies bestreitet der Premier jedoch entschieden. Burnham bezeichnete er als „große Bereicherung“, betonte aber, er habe vor zwei Jahren Veränderungen versprochen und wolle sich weiterhin darauf konzentrieren. Eine Führungswahl würde die Partei nur weiter destabilisieren, warnte er.
Am Mittag feierte Burnham in Ashton-in-Makerfield, der größten Stadt des Wahlkreises, seinen Erfolg und betonte erneut die Notwendigkeit von Reformen, insbesondere bei den hohen Lebenshaltungskosten und der Migrationspolitik. Sollte er Starmer als Parteichef ablösen, würde er nach ungeschriebener britischer Verfassung auch das Amt des Premierministers übernehmen.
Als ehemaliger Bürgermeister von Manchester hat Burnham sich einen Ruf als entschlossener Gestalter erworben. Vor rund zehn Jahren hatte er nach einem gescheiterten Versuch, an die Parteispitze zu gelangen, Westminster verlassen – nun scheint seine Zeit gekommen zu sein. „Jeder spürt, dass das Land nicht dort steht, wo es sein sollte“, erklärte Burnham am frühen Morgen. Er werde alles daransetzen, „dass Makerfield zum Synonym für den dringend benötigten Wandel im Land wird“.
Labour steckt seit Monaten in einer historischen Krise. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales erlitt die Partei zuletzt deutliche Verluste zugunsten von Reform UK.
Wahlforscher sieht keine sofortige Popularitätssteigerung für Labour
Der bekannte britische Wahlforscher John Curtice erwartet nicht, dass Burnhams lokaler Erfolg schnell zu einem landesweiten Popularitätszuwachs für Labour führt. Obwohl Burnham in Manchester beliebt sei, müsse sich erst zeigen, wie stark sich dies auf das gesamte Land auswirkt, sagte Curtice der BBC. Er hält eine plötzliche und deutliche Verbesserung der Lage für unwahrscheinlich.
Um Starmer als Parteivorsitzenden herauszufordern, benötigen Burnham und weitere potenzielle Kandidaten jeweils die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten, derzeit 81 Stimmen. Daraufhin würde eine Urabstimmung unter den Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigten folgen. Starmer stünde als amtierender Vorsitzender automatisch zur Wahl.
Als weiterer möglicher Kandidat gilt der ehemalige Gesundheitsminister Wes Streeting, der seinen Rücktritt eingereicht hat. Medien spekulieren, dass Burnham und Streeting darauf hoffen, dass Starmer das Wochenende nutzt, um seinen Rückzug anzuerkennen. Es wird auch gemunkelt, dass Streeting demnächst eine Führungswahl initiieren könnte.
Eine solche Wahl würde jedoch nicht kurzfristig abgeschlossen sein, sondern einem festgelegten Prozess folgen, der sich über Wochen oder Monate erstrecken kann. Dies gilt allerdings nur, wenn neben Burnham weitere Kandidaten antreten. Andernfalls könnte Burnham ohne großen Aufwand Parteichef und Premier werden. Da er als klarer Favorit gilt, wird diese Möglichkeit als realistisch eingestuft. Beobachter vermuten, dass potenzielle Rivalen wie Streeting mit einem Kabinettsposten von einer Kandidatur abgebracht werden könnten.