„Pogrome“ im Westjordanland: Ex-Premier wirft Israel ’systematische ethnische Säuberung‘ vor

Ehud Olmert, ehemaliger israelischer Ministerpräsident, erhebt schwere Anschuldigungen gegen die aktuelle Regierung: Sie unterstütze aktiv „jüdischen Terrorismus“ im Westjordanland und verfolge eine Strategie, die auf die Vertreibung der Palästinenser abzielt.

Der Ex-Regierungschef wirft Israel im besetzten Westjordanland eine „systematische Kampagne der ethnischen Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor. In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Haaretz“ bezeichnet Olmert diese Vorwürfe als beispiellos und schwerwiegend, insbesondere da sie von einem ehemaligen Ministerpräsidenten stammen. Nach Jahren des Schweigens sieht er sich nun gezwungen, diese Anschuldigungen öffentlich zu machen.

Die täglichen Angriffe auf Palästinenser, die „von der israelischen Regierung gesteuert, gelenkt, gefördert und unterstützt“ würden, seien nicht mehr hinnehmbar, betont Olmert. Er beschreibt diese Gewaltakte unter anderem als „Pogrome“ und „jüdischen Terrorismus“.

Im Westjordanland greifen jüdische Siedler regelmäßig palästinensische Einwohner und deren Eigentum an, teilweise mit Rückendeckung israelischer Soldaten. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden diese Übergriffe von israelischen Behörden durch finanzielle und militärische Unterstützung ermöglicht. Die israelischen Justiz- und Strafverfolgungsorgane hätten Siedlergewalt über Jahrzehnte hinweg faktisch straffrei gestellt.

Laut Olmert stehen der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und das gesamte Kabinett an der Spitze dieser Kampagne. „Die Motivation hinter diesen Maßnahmen zeigt sich in den Aussagen und Handlungen hochrangiger Regierungsmitglieder, die eine vollständige Annexion des Westjordanlands anstreben, ohne die palästinensische Bevölkerung zu berücksichtigen“, schreibt Olmert.

Israelische Sicherheitsbehörden wirken ‚aktiv‘ mit

Die israelische Polizei sei Komplizin bei den Vorfällen im Westjordanland. „Sie unternimmt keine Anstrengungen, diese Taten zu verhindern, obwohl sie dazu verpflichtet wäre.“ In vielen Fällen unterstützten die Sicherheitskräfte „jüdische Terroristen aktiv – bemerkenswerterweise werden fast ausschließlich palästinensische Opfer festgenommen und nicht die Täter“, berichtet Olmert, der von 2006 bis 2009 Ministerpräsident war.

In den palästinensischen Gemeinden im Westjordanland ereignen sich regelmäßig Pogrome: „Verletzungen von Kindern und Erwachsenen in und vor ihren Häusern, Brände auf Feldern und Grundstücken sowie groß angelegter Diebstahl – vor allem von Rindern und Schafen, die für viele Bewohner die Haupteinnahmequelle darstellen.“

Das Büro der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) verzeichnete in diesem Jahr durchschnittlich sechs gewalttätige Übergriffe pro Tag durch Siedler im Westjordanland, darunter Brandstiftung, Vandalismus und körperliche Angriffe. Laut der Nachrichtenagentur AFP wurden seit Oktober 2023 mehr als 1070 Palästinenser von israelischen Soldaten oder Siedlern im Westjordanland getötet.