Israel bricht Kontakt ab: Kallas verweist auf EU-Position nach Apartheid-Vorwurf
Ein Bericht in den Medien über angebliche Aussagen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, in denen sie Israel mit einem Apartheid-System gleichsetzt, hat für Aufsehen gesorgt. Infolgedessen hat Israel den Kontakt zu ihr abgebrochen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel äußerte sich Kallas, ohne jedoch endgültige Klarheit zu schaffen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die ihr in den Medien zugeschriebenen Äußerungen über Israel und ein Apartheid-System weder bestätigt noch zurückgewiesen. Auf Fragen von Journalisten verwies sie auf ihre öffentlichen Erklärungen und die bekannte Haltung der EU. „Wir haben uns beispielsweise sehr kritisch gegenüber gewalttätigen Siedlern und der Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland geäußert“, erklärte Kallas vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel.
Israel hatte zuvor den Kontakt zu der EU-Außenbeauftragten abgebrochen, nachdem ein solcher Vergleich öffentlich geworden war. Das Portal „Euractiv“ berichtete, Kallas habe im Mai während eines Besuchs in Mexiko entsprechende Aussagen zum Umgang Israels mit den Palästinensern getroffen. „Es ist korrekt, dass wir in bestimmten Fragen mit Israel nicht übereinstimmen“, sagte sie in Brüssel.
Kanzler Friedrich Merz lehnte einen Vergleich Israels mit einem Apartheid-System, wie ihn Kallas angeblich gezogen haben soll, ausdrücklich ab. „Diese Wortwahl teile ich nicht“, erklärte Merz vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Das Thema müsse im Europäischen Rat noch ausführlich diskutiert werden.
Empörung bei Israels Außenminister
Israels Außenminister Gideon Saar wandte sich später in einem Beitrag auf der Plattform X direkt an Kallas und forderte sie auf, entweder zu den „abscheulichen und verleumderischen Aussagen“ zu stehen oder sie klar zurückzuweisen. „Soweit ich weiß, spiegeln die Ihnen zugeschriebenen Äußerungen zum Thema ‚Apartheid‘ nicht die Position der Europäischen Union wider“, schrieb Saar.
Nach Saars Ankündigung, den Kontakt abzubrechen, erklärte Kallas in Brüssel: „Ich habe sehr offene, ehrliche und teils auch schwierige Gespräche mit Minister Saar geführt, die ich als sehr konstruktiv empfand. Wir sind selbstverständlich bereit, diesen Dialog fortzusetzen, können aber die Kritik nicht ignorieren. Diese Gespräche müssen offen und ehrlich geführt werden.“
Die EU unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung, setze sich für humanitäre Hilfe in Gaza ein und verurteile die „gewalttätigen Siedler im Westjordanland“, da diese die Zwei-Staaten-Lösung gefährdeten, so Kallas. Dies entspreche der Position der EU. „Ich werde mich nicht zu hinter verschlossenen Türen getätigten Aussagen äußern, denn solche Fälle gab es bereits mehrfach. Ich weise jede falsche Behauptung zurück. Lassen wir uns auf meine öffentlichen Aussagen konzentrieren“, betonte sie.
Uneinigkeit in der EU bezüglich Israel
Die 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten unterschiedliche Positionen gegenüber Israel. Deutschland verfolgt traditionell eine sehr israel-freundliche Politik. Gleichzeitig verurteilt die Bundesregierung den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland. EU-Sanktionen unterstützt Deutschland, während bilaterale Strafmaßnahmen, wie sie Großbritannien und Frankreich gegen Israel verhängen, abgelehnt werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte wiederholt seine guten Beziehungen zu Gideon Saar.
Der Begriff Apartheid bezeichnet ursprünglich das staatlich verordnete System der Rassentrennung in Südafrika (1948–1994), das die Vorherrschaft der weißen Minderheit sicherte. Im Völkerrecht gilt Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Heute wird der Begriff auch außerhalb des südafrikanischen Kontextes verwendet und ist Gegenstand anhaltender politischer und rechtlicher Debatten.
