House of Commons beschließt zahlreiche Gesetze und geht am Donnerstag in Sommerpause
Das House of Commons wird am Donnerstagnachmittag in die Sommerpause gehen, nachdem es einstimmig einige letzte Gesetzesvorhaben, darunter das umstrittene Gesetz zur rechtmäßigen Zugangsgewährung, verabschiedet hat.
Die Abgeordneten kehren am 21. September zurück.
In den letzten Tagen der Frühjahrssession nahm das House zudem drei Justizgesetze an, die die Kautionsregelungen reformieren, neue Straftatbestände für Hassverbrechen schaffen und KI-generierte sexuelle Deepfakes unter Strafe stellen.
Bei einer Pressekonferenz vor dem House of Commons am Donnerstag stellte sich Regierungsführer Steven MacKinnon zahlreichen Fragen zum schnellen Durchbringen von C-22, das bei Datenschützern, Wissenschaftlern und Oppositionsparteien Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes ausgelöst hat.
„Hier zählt jeder Tag, und ein gesetzgeberischer Erfolg ist bedeutend“, sagte MacKinnon gegenüber Reportern.
„Der Senat kann das Gesetz nun unmittelbar nach seiner Rückkehr behandeln.“
Neben der Verabschiedung von C-22 wurde mit dem Beschluss zur Sommerpause auch das Gesetz C-27 gebilligt – die offizielle Anerkennung der Selbstverwaltung der Sahtu Dene und Métis in den Nordwest-Territorien.
Die Abgeordneten stimmten außerdem der Senatsänderung von Gesetz C-11 zu, die die militärische Zuständigkeit für die Untersuchung und Verfolgung sexueller Straftaten von Mitgliedern der kanadischen Streitkräfte innerhalb des Landes aufhebt und diese Fälle dem zivilen Justizsystem überträgt.
Die Senatsänderung sieht vor, dass nach drei Jahren eine unabhängige Überprüfung wichtiger Gesetzesbestandteile erfolgt.
Auf die Frage, warum die Regierung dieser Änderung zustimmte, obwohl das Gesetz dadurch nach drei Jahren aufgehoben werden könnte, antwortete MacKinnon, dies diene der „Vereinfachung“.
„Es ging darum, die Angelegenheit zu erledigen, statt weiterhin Ping-Pong mit dem Senat zu spielen“, so MacKinnon.
Teil der Beschlussfassung ist auch das Gesetz S-227, das April zum Arab Heritage Month in ganz Kanada erklärt.
Gesetz C-30, welches Teile des Frühjahrswirtschaftsberichts umsetzt, soll vor der Sommerpause noch die dritte Lesung im House of Commons abschließen.
Premierminister Mark Carney begann die Frühjahrssession mit einer Minderheitsregierung, die sich nach dem Gewinn von fünf Überläufern aus der Opposition zur Mehrheit wandelte.
Die Liberalen nutzten die Mehrheit, um Debatten zu begrenzen und teils kontroverse Gesetze, wie das Gesetz zur rechtmäßigen Zugangsgewährung, durchzusetzen, das den Strafverfolgungsbehörden schnelleren und einfacheren Zugriff auf digitale Daten ermöglicht.
Die Konservativen kritisierten Carney während der Frühjahrssession mehrfach wegen häufiger Abwesenheit in der Fragestunde. Am Dienstag markierte der Tag Carneys 100. Fehlen seit Amtsantritt. Die Konservativen wollten ihm im Parlament einen Kuchen überreichen, wurden jedoch vom Speaker daran gehindert.
Carney war diese Woche gar nicht im House of Commons, da er in Europa beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs weilte.
Am Donnerstag war geplant, dass er in Vancouver gemeinsam mit dem Premierminister von British Columbia, David Eby, eine Ankündigung macht und das WM-Spiel Kanadas gegen Katar besucht.
MacKinnon wies Bedenken über Carneys Abwesenheiten zurück.
„Ich denke, der Premierminister sollte erwartet werden, um unsere Nationalmannschaft bei ihrem Spiel in Vancouver anzufeuern“, sagte er.
Die stellvertretende konservative Vorsitzende Melissa Lantsman meinte hingegen, Carney hätte am Donnerstag an der Fragestunde teilnehmen können.
„Wir würden uns alle freuen, in Vancouver in teuren Plätzen unser Team gegen Katar spielen zu sehen. Das wird um 18 Uhr übertragen“, sagte Lantsman gegenüber Reportern.
„Aber die Fragestunde ist um 14:15 Uhr, und der Premierminister hätte hier sein können.“
