Konflikt um Libanon-Strategie: Trump hält Unterstützung für Netanjahu vorerst zurück

Das Verhältnis zwischen Israel und den USA scheint sich infolge des Rahmenabkommens mit dem Iran zu verschlechtern. Während Netanjahu weiterhin auf Militäreinsätze im Libanon setzt, fordert die Regierung Trump eine Friedenslösung.

Bei der Wahl 2019 präsentierte sich der israelische Regierungschef auf großflächigen Bannern gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump unter dem Motto „Netanjahu – eine andere Liga“. Nun berichtet der israelische Sender Kan, dass Trump seine Unterstützung für Netanjahu bei der bevorstehenden Parlamentswahl vorerst offenlässt. In einem Interview äußerte Trump, er wolle die Kandidatenlage abwarten, tendiere aber dazu, Netanjahu zu unterstützen.

Trump betonte, er pflege ein gutes Verhältnis zu Netanjahu, forderte jedoch von ihm ein besonneneres Verhalten. Ein Termin für die Knesset-Wahl steht noch aus, das Gesetz verlangt eine Durchführung bis spätestens 27. Oktober 2026. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die amtierende Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament voraussichtlich verliert.

Nach Angaben der „Wall Street Journal“ verschärfen Differenzen zunehmend das Verhältnis zwischen den beiden Politikern. Trumps Frustration über Netanjahu habe sich in den letzten Wochen gehäuft, da er auf eine Beendigung des Konflikts mit dem Iran drängte, während Netanjahu auf die Fortführung der Kampfhandlungen pochte. Ein hoher Regierungsvertreter berichtete, dass Netanjahu in Telefonaten meist verstärkte Militäreinsätze forderte, was Trump zunehmend ablehnte.

US-Präsident Trump äußerte sich zuletzt mehrfach kritisch gegenüber Netanjahu, insbesondere im Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf die Hisbollah im Libanon. Am Mittwoch erklärte Trump jedoch, dass er ein sehr gutes Verhältnis zum israelischen Regierungschef pflege. „Bibi Netanjahu ist ein guter Mann, nur manchmal etwas zu impulsiv“, so Trump. Es gebe lediglich einen „kleinen Streit“ bezüglich der Angriffe im Libanon.

Vizepräsident JD Vance wies die Kritik aus Netanjahus Regierung gegenüber den USA entschieden zurück. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte er: „Donald J. Trump ist aktuell der einzige Staatschef weltweit, der Israel uneingeschränkt unterstützt. Wäre ich Teil des israelischen Kabinetts, würde ich nicht den einzigen starken Verbündeten angreifen, den Israel weltweit besitzt.“

Vance betonte zudem, dass Netanjahu nach seinem Kenntnisstand sich nicht öffentlich gegen die US-Iran-Vereinbarung ausgesprochen habe. Die Kritik kam vielmehr von einzelnen Kabinettsmitgliedern. Ein Medienbericht, wonach Netanjahu „wütend“ sei, entspreche nicht seinen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, räumte er ein, könne sich aber gegenüber anderen anders äußern.

Dem Vizepräsidenten zufolge stammen zwei Drittel der Verteidigungswaffen, die Israel in den letzten drei Monaten vor Angriffen der pro-iranischen Hisbollah schützten, aus US-Produktion und wurden mit amerikanischen Steuergeldern finanziert. Kritiker in Israel, die Trump als „größtes Problem“ sehen, sollten die tatsächliche Lage im eigenen Land realistisch einschätzen, fügte Vance hinzu.

Netanjahu will Truppenpräsenz im Südlibanon aufrechterhalten

Netanjahu betonte heute, dass die aktuelle Situation erfordere, „unsere lebenswichtige Partnerschaft mit den amerikanischen Freunden zu bewahren, die in diesem Kampf Seite an Seite mit uns stehen“. Er fügte hinzu: „Der Konflikt ist noch nicht beendet.“ Weitere Herausforderungen stünden bevor, die neben einem guten Verhältnis zu Washington auch „klare Urteilsfähigkeit“ und „die entschlossene Verteidigung der israelischen Sicherheitsinteressen“ verlangten.

Das zwischen den USA und dem Iran geschlossene Rahmenabkommen behandelt auch die Lage im Libanon, wo Israel gegen die Hisbollah kämpft. Weder Israel noch die Hisbollah sind Vertragsparteien des Abkommens. Der Iran fordert jedoch, dass Israel sich aus dem Südlibanon zurückzieht. Das Abkommen verpflichtet lediglich zur Wahrung der „territorialen Integrität“ des Libanon. Nach Unterzeichnung kündigte Netanjahu an, israelische Truppen sollten weiterhin im Südlibanon stationiert bleiben, um dort eine Sicherheitszone zu sichern.