SPD widerspricht Dobrindt: Genauere Prüfung des Bürgergeld-Regelsatzes gefordert

Innenminister Dobrindt sorgte mit seinen Forderungen nach einer Kürzung des Bürgergelds für Diskussionen. Während einige Parteikollegen aus der CSU seinen Vorschlag unterstützen, stößt dieser beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand.

Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die aktuelle Höhe der Grundsicherung gegen die Kritik von Innenminister Alexander Dobrindt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Annika Klose, erklärte, die Regelsätze seien keineswegs überhöht, wie von Dobrindt behauptet.

Im Interview mit dem „Focus“ hatte Dobrindt niedrigere Regelsätze gefordert. Derzeit erhalten Alleinstehende 563 Euro. Dobrindt ist überzeugt, dass „weitere Einsparungen möglich sind, als bisher geplant“. Er argumentiert, dass die starken Anhebungen der Regelsätze in der vergangenen Legislaturperiode die Kosten stark erhöht hätten und hält den aktuellen Regelsatz für zu hoch.

Dazu entgegnete Klose, dass die Regelsätze alle fünf Jahre auf Basis statistischer Daten überprüft und gesetzlich festgelegt werden. „Diese gesetzliche Überprüfung steht in diesem Jahr ohnehin an.“ Eine zusätzliche Aufforderung zur erneuten Prüfung sei daher überflüssig. Die Bemessung basiere auf einer verlässlichen Datengrundlage, die im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben werde. Dabei sei es vorrangig, das Existenzminimum zu sichern und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. „Hier ist eine präzise Betrachtung nötig – keine unbegründeten Spekulationen.“ Die Bürgergeld-Reform tritt zum 1. Juli in Kraft, wobei die Grundsicherung künftig als Grundsicherungsgeld bezeichnet wird.

Rechtliche Vorgaben verhindern Absenkung

Peter Aumer, CSU-Bundestagsabgeordneter und Sozialpolitiker, äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung zur Debatte um mögliche Kürzungen: „Alexander Dobrindt hat recht: Die Höhe und Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes sollten überprüft werden.“ Die starken Erhöhungen unter der Ampel-Koalition seien eine Reaktion auf die außergewöhnlich hohe Inflation gewesen. „Mittlerweile zeigt sich jedoch, dass sich die Situation anders entwickelt hat. Nach dem gesetzlichen Berechnungsverfahren hätten die Regelsätze sogar sinken können. Das geltende Recht verhindert aber eine Absenkung.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Blatt, bei den anstehenden Reformen müsse alles offen diskutiert werden. „Wir müssen die Effektivität unserer Sozialsysteme steigern, die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessern und die Sozialausgaben entlasten. Dabei darf auch das Bürgergeld nicht von vornherein ausgeschlossen werden.“