Nach Wahlniederlage: Wadephul prüft mögliche Kürzungen beim UN-Beitrag

Deutschland hat bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat eine Niederlage erlitten, obwohl es zu den größten Geldgebern der UNO zählt. Bundesaußenminister Johann Wadephul kündigte an, die finanziellen Mittel kritisch zu überprüfen. Seiner Ansicht nach erwartet Deutschland mehr Anerkennung.

Im Anschluss an das Wahlergebnis für den Sicherheitsrat erwägt Außenminister Wadephul Einsparungen bei den deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir als einer der wichtigsten Beitragszahler bei gewissen Entscheidungen, insbesondere bei Personalfragen, außen vor bleiben“, äußerte Wadephul gegenüber der „Rheinischen Post“. Im Rahmen der Haushaltsplanung werde der Bundestag einzelne Engagements eingehender analysieren. Für den Bereich der humanitären Hilfe wünsche er sich jedoch eine Erhöhung der deutschen Mittel.

„Die Vereinten Nationen müssen damit rechnen, dass wir unsere Position künftig klarer vertreten“, betonte Wadephul. „Wir wollen Gehör finden. Deutschland hat eigene Interessen und möchte entsprechend respektiert werden.“ Dabei handele es sich nicht um eine Forderung nach Dominanz, ergänzte er.

Vor zwei Wochen kandidierte Deutschland in New York für einen der beiden nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028, die für westeuropäische Länder vorgesehen sind – doch die Bewerbung blieb erfolglos. Bei der geheimen Abstimmung in der UN-Vollversammlung erhielt Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen. Deutschland hingegen erreichte nur 104 Stimmen und belegte den dritten Platz, wodurch es leer ausging.

Humanitäre Hilfe ausbauen

Angesichts geplanter Kürzungen im Bereich humanitärer Hilfe im Bundeshaushalt erklärte Wadephul gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Dringlichkeit, unser humanitäres Engagement künftig eher zu intensivieren, wird uns durch zahlreiche Nachrichtenmeldungen deutlich vor Augen geführt.“ Über dieses Thema wolle er „noch einmal im Kabinett und anschließend mit dem Parlament beraten“, so der Minister.

Dies sei „auch in unserem eigenen Interesse“, unterstrich Wadephul. „Jeder weiß, dass die große Flüchtlingswelle 2015 vor allem humanitäre Ursachen hatte. Diesen Zustand sollten wir nicht erneut heraufbeschwören.“

Im aktuellen Bundeshaushalt sind für „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ rund 961 Millionen Euro vorgesehen. Das sind etwa 84 Millionen Euro weniger als im Haushalt für das Vorjahr 2025.