G7 planen weitere Militärhilfen und verschärfen Energie-Sanktionen gegen Moskau
Die westlichen Sanktionen setzen Russland zwar unter erheblichen Druck, konnten jedoch bislang keinen Strategiewechsel von Präsident Putin im Ukraine-Krieg erzwingen. Donald Trump kündigte eine Wiederaufnahme der Öl-Sanktionen gegen Russland an.
Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen verständigten sich die G7-Staaten auf ihrem Gipfel in Frankreich auf zusätzliche Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Die Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen beschlossen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, insbesondere durch Maßnahmen gegen Öl und Gas, wie AFP aus französischen Diplomatenkreisen erfuhr. Zudem vereinbarten die G7 weitere militärische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere zur Verstärkung der Luftabwehr.
Trump kündigte an, dass die ausgesetzten Öl-Sanktionen gegen Russland bald wieder eingeführt werden könnten. Vor Journalisten am Rande des G7-Gipfels am Genfersee erklärte der Republikaner, dass man bald in der Lage sein werde, dies umzusetzen, ohne jedoch einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Unklar blieb, ob Trump lediglich den bisherigen Stand der Sanktionen wiederherstellen oder darüber hinausgehende restriktive Maßnahmen gegen Russland ergreifen will.
In Evian forderte der US-Präsident Russland auf, eine Vereinbarung mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schließen. „Russland sollte eine Einigung erzielen“, betonte Trump und verwies auf die hohen Verluste auf beiden Seiten in dem seit über vier Jahren andauernden Konflikt. „Russland erleidet enorme menschliche Verluste, ebenso wie die Ukraine“, so Trump.
Vor dem G7-Gipfel hatte Trump am Sonntag sowohl mit Wolodymyr Selenskyj als auch mit Wladimir Putin telefoniert. „Vielleicht können wir eine Lösung finden“, sagte Trump am Montag in Evian, ohne Einzelheiten zu nennen. „Beide Seiten sind offen dafür.“
„Wendepunkt zugunsten der Ukraine“
Friedrich Merz bezeichnete die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt als ein „Fenster für diplomatische Lösungen“. Trotz der jüngsten russischen Angriffe habe sich die Lage im Krieg „deutlich zugunsten der Ukraine verändert“, erklärte der Kanzler kurz vor Beginn des G7-Gipfels.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich nach den Beratungen der G7 mit US-Präsident Trump zuversichtlich, dass die Bemühungen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neuen Schwung erhalten. „Das Blatt wendet sich für die Ukraine“, sagte sie. Die Lage im Jahr 2026 unterscheide sich erheblich von der in 2025. Während die Ukraine standhaft an der Front bleibe, zeige sich eine deutliche Erschöpfung auf russischer Seite.
Die USA hatten zuletzt im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg kaum eine aktive Rolle bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges gespielt. Mit der kürzlich verkündeten Einigung zwischen Washington und Teheran auf ein Rahmenabkommen könnte sich dies jedoch ändern. „Jetzt, da dieser Konflikt beendet ist, können wir uns auf den anderen konzentrieren und ihn erfolgreich abschließen“, erklärte Trump in Evian.
Selenskyj gab am Montag bekannt, Trump habe ihm ein persönliches Treffen mit Putin vorgeschlagen. Dieses solle „in einem Format stattfinden, das es Putin erheblich erschweren würde, abzulehnen“.
Bisher zeigte Moskau kein Interesse an Selenskyjs Verhandlungsangebot. Trump wird wiederholt vorgeworfen, im Konflikt russlandfreundliche Positionen einzunehmen.
