Smotrich beendet Hebron-Abkommen: Minister strebt verstärkte israelische Kontrolle im Westjordanland an
Hebron besitzt für Christen, Juden und Muslime eine immense Bedeutung. Ein rechtsgerichteter israelischer Minister entzieht der palästinensischen Stadtverwaltung nun Zuständigkeiten, da in der Stadt mehrere hundert meist radikale jüdische Siedler leben. Die Hamas fordert zu Gegenmaßnahmen auf.
Der rechtsnationale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat ein seit rund 30 Jahren bestehendes Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgehoben. „Ich habe das Hebron-Abkommen gekündigt“, erklärte Smotrich in einem Beitrag auf der Plattform X.
Dies bedeutet, dass viele Zuständigkeiten, die in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten – einschließlich der Patriarchengräber – bislang bei der palästinensischen Stadtverwaltung lagen, „wieder vollständig in den Verantwortungsbereich des Staates Israel zurückfallen“, so Smotrich. Er bezeichnete dies als „historische Korrektur“ und kündigte die Fortsetzung der „Revolution“ zur Legalisierung israelischer Siedlungen und zur Ausweitung der israelischen Souveränität im Westjordanland an.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor „ernsten Konsequenzen“ dieser Entscheidung. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sofort zu intervenieren und die israelischen Behörden zu veranlassen, diesen „äußerst gefährlichen“ Schritt rückgängig zu machen. Der Beschluss untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen einer Zweistaatenlösung.
Die islamistische Hamas bezeichnete Smotrichs Beschluss als „beispiellose politische und militärische Eskalation“, die darauf abzielt, die Besetzung des Westjordanlands zu intensivieren. Die Organisation rief die Palästinenser dazu auf, „alle Formen des Widerstands“ gegen diese Maßnahmen zu verstärken.
Die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Entscheidung als „gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers“. Im regionalen Konflikt sei die Regierung „an allen Fronten gescheitert“ und nun versuche „der Brandstifter Smotrich, das besetzte Westjordanland in Flammen zu setzen“.
Das Abkommen regelte die Teilung der Stadt
Das Hebron-Abkommen wurde 1997 unter der damaligen Regierung von Benjamin Netanjahu geschlossen, der ebenfalls Ministerpräsident war. Es sah unter anderem eine Teilung der Stadt vor. Israel kontrollierte dabei weiterhin etwa ein Fünftel der Stadt, um mehrere hundert meist radikale jüdische Siedler zu schützen. Insgesamt leben in Hebron schätzungsweise rund 200.000 Palästinenser.
Den Überlieferungen zufolge befinden sich die Patriarchengräber in Hebron an der Stelle, an der Abraham, Sara, Isaak, Rebekka, Jakob und Lea bestattet sein sollen. Dieser Ort ist für Juden, Christen und Muslime heilig. Die religiöse Stätte ist in eine Synagoge und eine Moschee unterteilt. Die Synagoge steht unter israelischer Verwaltung.
Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete, dass fast drei Jahrzehnte lang bestimmte Planungs- und Bauvorhaben im jüdischen Teil Hebrons sowie an den angrenzenden heiligen Stätten die Zustimmung der Stadtverwaltung Hebron oder eine spezielle politische Genehmigung erforderten. Smotrichs neue Entscheidung überträgt diese Befugnisse nun auf israelische Planungsbehörden.
Regierungsvertreter erklärten, dass dieser Schritt außerdem bedeutet, dass die Stadtverwaltung Hebron künftig keine kommunalen Dienstleistungen mehr für das jüdische Viertel erbringen wird, darunter Müllabfuhr und Baugenehmigungen. Stattdessen sollen israelische Behörden und das Militär dort die vollständige Verantwortung übernehmen.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute zwischen etwa drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
