Erstes Telefonat um 12:45 Uhr: Kai Wegners Falschaussagen zum Stromausfall
Wann genau hat Berlins Regierender Bürgermeister am 3. Januar während des großen Stromausfalls mit wem telefoniert, um die Krise zu bewältigen? Kai Wegner behauptete, bereits ab 8:08 Uhr Gespräche geführt zu haben. Nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung musste die Senatskanzlei jedoch eingestehen: Diese Angaben stimmen nicht.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner gerät erneut wegen seiner Kommunikation rund um den ersten Tag des massiven Stromausfalls kurz nach Jahresbeginn in die Kritik. Entgegen seiner Darstellung führte der CDU-Politiker am Vormittag des 3. Januars keine dienstlichen Telefongespräche zum Blackout, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Informationen der Senatskanzlei. Vor 12:45 Uhr sei kein Telefonat dokumentiert worden. Auf Nachfragen reagierte die Senatskanzlei nicht.
Der „Tagesspiegel“ hatte die Senatskanzlei gerichtlich dazu verpflichtet, die Kommunikationsdaten Wegners während des großflächigen Stromausfalls offenzulegen. Dabei zeigte sich, dass der Bürgermeister am Morgen des 3. Januars nicht telefonierte: „Der Austausch erfolgte vielmehr per Textnachrichten“, teilte die Senatskanzlei der Zeitung mit. Das erste Telefonat habe Wegner demnach erst um 12:45 Uhr mit Franziska Giffey, der Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie, geführt.
Wegner selbst hatte bislang erklärt, er habe ab 8:08 Uhr telefonische Gespräche zur Krisenbewältigung geführt. In einem Interview mit Welt TV am 7. Januar sagte er wörtlich: „Ich habe tatsächlich um 8:08 Uhr mit den Telefonaten begonnen. Ich habe mit den Krisenstäben, mit Stromnetz (Anm. d. Red: Berlins Netzbetreiber Stromnetz Berlin) telefoniert. Zudem stand ich in Kontakt mit der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium.“
Diese Angaben wurden jedoch bald bezweifelt. Die „B.Z.“ berichtete damals, Wegner habe vormittags nur per Textnachrichten mit seinem Stab kommuniziert, ohne dienstliche Telefonate. Am 24. März räumte Wegner in der Zeitung ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler begangen und möchte mich bei allen Berlinerinnen und Berlinern dafür entschuldigen.“ In der letzten Märzwoche entschuldigte sich der CDU-Politiker auch im Landesparlament für seine Kommunikation, ohne jedoch direkt auf die Diskussion um seine Telefonate einzugehen.
SPD reagiert empört
Der Koalitionspartner von Wegner, die Berliner SPD, zeigte sich über den Bericht des „Tagesspiegels“ verärgert. „Jetzt steht es schwarz auf weiß“, erklärte Berlins SPD-Chef Steffen Krach gegenüber dem „Spiegel“. Kai Wegner habe das Amt des Regierenden Bürgermeisters erheblich beschädigt und sich selbst disqualifiziert. „Seine Amtsführung ist unzureichend, sein Umgang mit der Wahrheit beschämend.“
Krach, zugleich Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl im September und damit Konkurrent von Wegner, forderte diesen indirekt zum Rücktritt auf: „Der menschliche Anstand verlangt jetzt seinen Rückzug“, so Krach. „Doch ich befürchte, dass die Berlinerinnen und Berliner erst am 20. September darüber entscheiden werden.“ An diesem Tag findet in Berlin die Abgeordnetenhauswahl statt.
Tausende ohne Strom
Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Südwesten Berlins verübt. Dies führte zum bislang längsten Stromausfall in der Berliner Nachkriegsgeschichte. Rund 100.000 Menschen waren teilweise tagelang ohne Stromversorgung.
Wegner geriet bereits während des andauernden Blackouts in die Kritik, unter anderem weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte. Bis heute ist nicht vollständig geklärt, mit welchen Stellen er wann und auf welchem Weg kommuniziert hat.
