Selenskyj besucht London: Europa und Ukraine einigen sich auf Fünf-Punkte-Plan für Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf in London auf führende europäische Politiker. Gemeinsam mit Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron einigten sie sich auf einen Fünf-Punkte-Plan, der einen nachhaltigen Frieden mit Russland anstrebt.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer unverzüglichen Waffenruhe und Verhandlungen über das Kriegsende auf. Als Verhandlungsbasis soll die aktuelle Frontlinie in der Ukraine dienen.

In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen in London, veröffentlicht von Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Präsident Wolodymyr Selenskyj, heißt es, dass die USA und Europa aktiv in die Gespräche eingebunden werden sollen. Darin werden fünf Bedingungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ genannt:

• Unmittelbares Ende der Kampfhandlungen: Putin soll einer „sofortigen und vollständigen Waffenruhe“ zustimmen.

• Obwohl die derzeitige Frontlinie als Ausgangspunkt für die Verhandlungen gilt, betonen die Ukraine und die europäischen Partner, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen. Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets stehen aktuell unter russischer Kontrolle. Zudem müsse das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen und Bündnisse frei zu wählen, uneingeschränkt respektiert werden.

• Die Ukraine soll nach Inkrafttreten einer Waffenruhe „starke und rechtsverbindliche“ Sicherheitsgarantien erhalten, einschließlich des Einsatzes einer multinationalen Truppe.

• Russische Vermögenswerte bleiben solange eingefroren, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für Kriegsschäden entschädigt. In der EU sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank blockiert.

• Die Sicherheitsinteressen Europas müssen in jedem Abkommen berücksichtigt werden. Entscheidungen bezüglich EU und NATO bedürfen der Zustimmung aller Mitgliedstaaten.

Verstärkte militärische Unterstützung zugesagt

Die europäischen Länder sicherten Selenskyj zusätzliche militärische Hilfe zu. Über die Details soll bei den kommenden G7- und NATO-Gipfeln im Juni und Juli sowie beim nächsten Treffen der „Koalition der Willigen“, der Allianz der ukrainischen Unterstützer, gesprochen werden.

Die Regierungschefs hoben die Dringlichkeit hervor, die Raketenabwehr zu verbessern und den Zugang zu weitreichenden Waffen zu erhöhen. Außerdem diskutierten sie, „wie das Bündnis von Ukrainas Kampferfahrungen profitieren und die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen kann, um die europäische Verteidigung zu stärken“.